http://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Argumente/lux_argu_Fluechtlinge.pdf

 

Solange die Chancen auf ein gutes Leben in Sicherheit und ohne existenzielle Nöte weltweit so ungleich verteilt sind wie heute, werden Menschen an andere Orte ziehen – auch in die Europäische Union (EU). Die Migrationspolitik der EU erkennt diese Realität nicht an. Ganz im Gegenteil. Ihr Ziel ist es, die Bewegungen von Menschen zu beschränken und zu kontrollieren – und zwar auch außerhalb ihres eigenen Territoriums. Schon weit vor den eigenen Grenzen ist die EU-Grenzschutzagentur Frontex aktiv. Das Ergebnis sind nicht nur Tausende Tote an den Außengrenzen der EU, sondern auch eine zunehmende Beschneidung der Bewegungsfreiheit von Flüchtlingen und MigrantInnen in den Transit- und Herkunftsregionen.

 

Diese Broschüre will auf den grundlegenden Widerspruch der europäischen Asylpolitik hinweisen: Die EU lässt sich als «Raum des Schutzes und der Solidarität» feiern, der den Opfern von Kriegen und Verfolgung Zuflucht bietet. Doch gleichzeitig tut sie alles, um zu verhindern, dass Menschen, die diesen Schutz nötig haben, ihr Recht auf Asyl in Anspruch nehmen können. Die legale Einreise wird den meisten von ihnen verweigert. Trotzdem kommen jedes Jahr Menschen in großer Zahl in die EU – auf gefährlichen Wegen und unter großen Entbehrungen. Was sie dann erwartet, ist für sie kaum kalkulierbar, weil der Umgang mit MigrantInnen in den einzelnen EU-Staaten sehr unterschiedlich ist: In einigen EU-Länder werden sie sich selbst überlassen, andere Mitgliedstaaten internieren sie monatelang, wieder andere gewähren manchen Flüchtlingen Schutz und schieben die übrigen in die Transitstaaten zurück.

 

Deutschland will sich bis heute nicht von dem Dogma lösen, es sei «kein Einwanderungsland». Asylsuchende sind hier deshalb einer ganzen Reihe diskriminierender Gesetze unterworfen. Und auch auf europäischer Ebene gehört Deutschland in Sachen Asyl zu den Hardlinern. Nach dem Schiffsunglück vom Oktober 2013 vor der italienischen Insel Lampedusa forderten viele Stimmen ein Ende der tödlichen Abschottung der EU. Doch jeden Vorstoß, eine humanere Migrationspolitik zu wagen, wehrte vor allem die deutsche Bundesregierung ab.

 

Inhalt

 

Mythen und Fakten zur Migrations- und Flüchtlingspolitik

Das europäische Asylsystem macht aus Europa einen «Raum für Schutz und Solidarität».

«Die Erzählungen, dass Italien überlastet ist mit Flüchtlingen, stimmen nicht.»

Es ist «unsäglich, dass es Schleusern möglich ist, in Afrika Menschen mit Versprechen zu locken, all ihr Geld abzunehmen und sie dann auf diesen […] unglaublich unsicheren Booten aufs Mittelmeer zu schicken».

«Mehr Geld für Frontex verstärkt die Möglichkeit, Schiffe in Seenot zu retten und Tragödien unmöglich zu machen.»

«Jede Möglichkeit, die Grenze sicherer zu machen, muss man begrüßen.»

«Die Menschen sollen in ihrer Heimat bleiben, den demokratischen Wandel unterstützen und sich am wirtschaftlichen Aufbau beteiligen.»

«Natürlich sind die selbst schuld.»

«Wir sind nicht das Sozialamt der Welt.»

«Die Steigerung der Asylanträge ist alarmierend.»

«Sie wollen unberechtigt das Asylrecht der Bundesrepublik in Anspruch nehmen und diskreditieren damit […] politisch tatsächlich Verfolgte aus der ganzen Welt.»

«Die Residenzpflicht sichert die Erreichbarkeit der Asylbewerber für die Behörden.»

Die Geduldeten «haben keinerlei Bleibeperspektive im Land, im Gegenteil: Diese Ausländer sind vollziehbar ausreisepflichtig.»

«Wer betrügt, der fliegt.»

 

Vier Vorschläge für eine humane Migrationspolitik

Einen humanitären Korridor öffnen

Einen gerechten Verteilungsschlüssel einführen

Arbeitsmigration möglich machen

Mehr Aufnahmeplätze schaffen

 

Glossar

 

http://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Argumente/lux_argu_Fluechtlinge.pdf