Stimmungsmache mit Falschinformationen gegen das Bürgergeld

In dem Artikel „Wuppertaler Arbeitgeber klagen: Höheres Bürgergeld macht Arbeit unattraktiv“, der am 8. Februar 2024 von Katharina Rüth in der Westdeutschen Zeitung (WZ) erschienen ist, wird Stimmung gegen das vermeintlich zu hohe Bürgergeld gemacht.

In einem Infokasten wird Bezug genommen auf Aussagen, die Thomas Lenz, Vorstandsvorsitzender des Jobcenter Wuppertal gegenüber der Zeitung gemacht hätte. Demzufolge würde eine vierköpfige Familie 3100 Euro plus Kosten der Unterkunft und Heizung erhalten. Diese Angaben sind nicht plausibel und kommen aus dem Reich der Phantasie. Auch der Rest des Infokasten ist dürftig und sogar in sich widersprüchlich. So soll diese Familie einerseits 3.100 Euro Bürgergeld plus warme Kosten der Unterkunft erhalten, andererseits würde der gesamte Leistungsanspruch 3.500 Euro betragen. Für Miete und Heizung wären dann lediglich 400 Euro berücksichtigt.
Auf Nachfrage unseres Vereins bei der WZ wurde Herr Lenz um eine nachvollziehbare Rechnung gebeten, die nach unserem aktuellen Wissensstand (14:30, 12.02.24) nicht vorliegt.
Um Falschinformationen entgegenzuwirken, haben wir den Anspruch auf Bürgergeld in einer eigenen Grafik, die wir unter dem Dokument anhängen, dargestellt.

Die Grundlage für den Artikel bildet neben dem Gespräch mit Thomas Lenz, noch eine „Umfrage“ von der „Vereinigung Bergischer Unternehmerverbände“, in denen wohl 34 Prozent (bzw. 17 Unternehmen in absoluten Zahlen) angaben, sie befürchten, dass Arbeitnehmende ihren Job kündigen würden, weil das Bürgergeld so hoch sei.

Angesichts von phantastischen 3.100 Euro plus Warmmiete plus Bildung und Teilhabe, wie in der „Infobox“ dargestellt, wäre die Reaktion nicht verwunderlich. Verständliche Aufklärung über die tatsächliche Höhe und die Funktionsweise des Bürgergelds ist offensichtlich dringend geboten.

Die dritte Säule dieses Artikels ist scheinbar ein Gespräch mit Henner Pasch, Präsident der Bergischen Industrie- und Handelskammer. Zusammengefasst behauptet er über Hören-Sagen, dass die Arbeitsmoral gesunken sei, dass Kinder nur noch für ein neues IPhone neben der Schule arbeiten würden (welch ein Frevel) und dass es weniger Leute gäbe, die in der Lebensmittelindustrie Nachtschichten übernehmen.

Das sind alles Probleme der Unternehmer. Aber Probleme sind laut Christian Lindner nur „dornige Chancen“. Wir schlagen vor die Arbeitsplätze arbeitnehmerfreundlicher zu gestalten. Die Unternehmen könnten z.B. mit Lohnerhöhungen anfangen, mit Arbeitszeitverkürzungen fortfahren und anständige Nachtzuschläge zahlen.
Schließlich subventioniert der Staat seit Jahren durch das SGB II-System Löhne, von denen man nicht überleben kann.

Wir erkennen in der Wuppertaler Zeitung Falschinformationen zum Bürgergeld, die sich seit der Einführung von Hartz IV hartnäckig halten und Sozialneid auf Arbeitslose schüren. Für uns ist es auch eine Form von Verrohung des demokratischen Diskurses, wenn konservative Kreise sich den rechtspopulistischen Strategien von Fakenews und Halbwahrheiten bedienen, um Stimmung gegen die da unten zu machen.

Arbeitnehmer sollen offensichtlich ihre Gegner nicht in Unternehmer*innen sehen, die ihnen Löhne zahlen, welche zum Leben nicht reichen, sondern in Menschen, die erwerbslos sind oder – aus welchen Gründen auch immer – gar nicht arbeiten können.

Dieser Spaltung der Gesellschaft wollen wir entgegentreten.


Grafiken zum Faktencheck, zu den Falschaussagen zum Bürgergeld