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EU-Bürger-Ausschlussgesetz
Konkret heiß das Gesetz: "Gesetz zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch", wir nennen es „EU-Bürger-Ausschlussgesetz“
Vorab eine sehr gute politische Einordnung von Claudius Voigt/GGUA Münster in der Jungle World: "Stütze nur für Deutsche"
Hier eine Zusammenstellung der dazugehörigen Materialien:
Vorab eine sehr gute politische Einordnung von Claudius Voigt/GGUA Münster in der Jungle World: "Stütze nur für Deutsche"
Hier eine Zusammenstellung der dazugehörigen Materialien:
- Referentenentwurf Ausländische Personen im SGB II u. SGB XII v. 28.04.2016
- Bernd Eckardt eine Bewertung: Die geplante »kalte Ausweisung« armer EU-BürgerInnen / Sozialrecht Justament Mai 2016
- Claudius Voigt: Sozialhilfeausschluss für EU-Bürger*innen: Aushungern als politisches Steuerungsinstrument v. 10.5.2016
- Stellungnahme Deutscher Städtetag v. 4.5.2016
- Stellungnahme Diakonie v. 4.5.2016
- Stellungnahme DPWV v. 6.5.2016