Rüdiger Böker hat im Vorlageverfahren beim Bundesverfassungsgericht zu der 10 % Kürzung der AsylbLG-Regelsätze für alleinstehende Bewohner*innen von Sammelunterkünften eine „Kurzstellungnahme“ von 114 Seiten erstellt. Rüdiger Böker war schon als Sachverständiger am 1. Regelsatzverfahren beim BVerfG 2010 beteiligt und hat kurzfristig diese umfangreiche Stellungnahme erstellt. Es konnte in der aktuellen Stellungnahme nachweisen, dass es in den Gemeinschaftsunterkünften zu keiner Kostenersparnis kommen kann, auch wird auf diverse Unstimmigkeiten bei der Ermittlung und Festsetzung der Regelleistungen hingewiesen.

Stellungnahme von Rüdiger Böker  für das Verfahren BVerfG 1 BvL 3/21