Desinformationskampagne der CSU zum Bürgergeld

Der folgende Artikel stammt von SoziSimon, dessen Twitter-Kanal wir ausdrücklich empfehlen möchten, und ist eine Zusammenstellung mehrerer Twitterbeiträge, in denen die Desinformationskampagne der CSU im Zusammenhang mit dem Bürgergeld dokumentiert wird.

 

Die CSU streut aktuell in großem Maße bewusst Falschinformationen zum Bürgergeld, um Emotionen auszulösen und die Gesellschaft zu spalten.

Sie kopiert damit den politischen Ansatz von Donald Trump.

Die Kampagnenseite der CSU

Es wurde von der CSU speziell für ihre Kampagne mit den Falschinformationen unter https://csu.de/leistung-muss-sich-lohnen eine Internetseite mit einer Art Petition aufgesetzt. Auf dieser Seite wird polemisch das Bürgergeld als "Schlag ins Gesicht aller Arbeitnehmer in Deutschland" bezeichnet.

Auf dieser Seite wird die These aufgestellt, dass das Bürgergeld ungerecht gegenüber Arbeitnehmern ist und das Arbeitnehmer am Ende schlechter dastehen als arbeitslose Bürgergeldempfänger..
Diese These wird anhand von 2 Beispielen dargestellt.
Die CSU ignoriert dabei aber vollständig, dass auch die Arbeitnehmer Ansprüche auf Sozialleistungen haben.

Das Beispiel des alleinstehenden Arbeitnehmers

In Beispiel 1 wird der Fall eines alleinstehenden Arbeitnehmers falsch mit einem Bürgergeldempfänger verglichen.

1. Ein Teil der Energiekosten (Strom) muss vom Regelbedarf gezahlt werden.

2. Der Bürgergeldanspruch des Arbeitnehmers in Höhe von 247€ wird verschwiegen.

Der Arbeitnehmer hat nicht 1€ mehr als der Bürgergeldempfänger, sondern 348€/Monat.

Wer genauere Informationen zu dieser Falschberechnung der CSU haben möchte, kann sich die korrekte Berechnung im hier verlinkten (langen) Thread zu Gemüte führen. https://twitter.com/sozi_simon/status/1585132946243325952?s=20&t=bB-BAiDzDKNMCggNwu-n2g

Urheberschaft der Berechnung

Die Berechnung der CSU stammt dabei noch nicht einmal von der #CSU selbst, sondern wurde komplett 1:1 von der @Junge_Freiheit kopiert - der Wochenzeitung mit großer Nähe zur #NOafd.

Beim Abschreiben der Falschinformationen kann es sich nur entweder um eine gezielte Zusammenarbeit oder um eine klare Urheberrechtsverletzung handeln. Egal was es ist, es lässt sich ablesen, dass sich die #CSU und #noAfD zusammen tun um im gleichen Stil Politik zu machen.

 

Das Beispiel einer Familie mit 2 Kindern

In der zweiten Beispielrechnung treibt die CSU die Falschinformation auf die Spitze. Es wird die finanzielle Situation der gleichen Familie mit 2 Kindern,

1. in der niemand arbeitet und

2. in der ein Eltern Vollzeit für 12€ Mindestlohn arbeitet.

Die CSU behauptet, dass der Arbeitnehmer am Ende 783€ weniger hätte, obwohl es real 652€ mehr sind.

Wer genauere Informationen zu dieser Falschberechnung der CSU haben möchte, kann sich die korrekte Berechnung im hier verlinkten (langen) Thread zu Gemüte führen. https://twitter.com/sozi_simon/status/1585219460729741312?s=20&t=QLcppOkB2YMZjY9rGomQzA

 

Die Söder-Stellungnahme zur Bürgergeld

Auch Markus Söder beteiligt sich persönlich am Versuch, geringverdienende Arbeitnehmer, die zum guten Teil selbst Sozialleistungsansprüche haben, gegen andere Bedürftige aufzuhetzen.

Ziel: Mit Desinformation die Gesellschaft spalten... https://twitter.com/Markus_Soeder/status/1587059323523457025?s=20&t=MwlJ-sCLSgfdcwmDNC1DHA

 

Fazit

Das dramatische an dieser Kampagne der CSU ist aus meiner Sicht neben der politische Spaltungswirkung durch die Desinformation auch, dass die CSU damit ihrer eigenen Kernklientel vorgaukelt, dass sie keine ergänzenden Sozialleistungsansprüche hätte.

Durch diese gezielte Desinformation hält die CSU somit gezielt Menschen davon ab, ihre Ansprüche auf den niedrigen Lohn ergänzende Sozialleistungen geltend zu machen. Da der Lohn ohne staatliche Hilfe aber nicht zum Leben reicht, stellt sich folgende Frage:

Sind die Sozialleistungen, die das Existenzminimum sichern müssen, zu hoch oder sind die Löhne, trotz der (von der CSU nicht mitgetragenen) Erhöhung des Mindestlohns, zu niedrig?

ein Beitrag von SoziSimon