Dekandente Römer der Gewerkschaftlichen Arbeitsloseninitiative Darmstadt haben heute die FDP-Geschäftsstelle in Darmstadt heimgesucht. Das ausgiebige Gelage fand zwischen den Portraits von Guido Westerwelle und den regionalen FDP-Größen auf und unter den Tischen statt.
„Spätrömische Dekadenz“ à la Hartz IV ?

»Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.« So äußerte sich unlängst der Vorsitzende der Freien Demokratischen Mövenpick Partei, Dr. Guido Westerwelle, im Rahmen seines Feldzuges gegen die in Champagner badenden Hartz-IV-Menschen.
Was die Partei der Besserverdiener, die FDP, wirklich will, sind spätrömische Dumpinglöhne, damit das eherne Lohnabstandsgebot eine kräftige Senkung der Hartz-IV-Sätze erzwingt. Das ist Westerwelles gutdotierte »Neuausrichtung des Sozialstaats«..

Er setzt damit eine Diffamierungskampagne fort, die sich von Sarrazin über Koch und deren wissenschaftlichem Pöbel gegen Hartz-IV-Beziehende und die 11,5 Millionen Armen im Land richtet.
Diese Kampagne ist Spiegelbild einer neoliberalen Weltsicht, die nicht den einzelnen Arbeitslosen für faul, sondern ein System für schädlich hält, das Menschen, die arbeitslos sind, über ein Minimum an Essen, Kleidung und Unterkunft hinaus bedarfsdeckend versorgt.
Westerwelle & Co. greifen mit ihren elitären Allmachtsphantasien die Arbeitslosen und ihre grundgesetzlich geschützte Menschenwürde an.

In einer Zeit, in der die angeblichen Leistungsträger durch Finanzspekulation und Steuerhinterziehung erheblich an Ansehen eingebüßt haben, versucht Westerwelle, durch widerwärtige Demagogie im Stil von Möllemann und Haider, den Spieß umzudrehen und in der Öffentlichkeit Akzeptanz für weitere Senkungen der Sozialleistungen und der Reallöhne zu schaffen.
Die vorgeschlagene Zwangsarbeit für BezieherInnen von Hartz IV dient dabei nicht nur der Sanktion und Repression, sondern soll helfen das allgemeine Lohnniveau weiter abzusenken. Die Propagierung des Arbeitsdienstes nach dem Motto »Keine Leistung ohne Bereitschaft zur Gegenleistung«, ist Teil des workfare-Konzeptes von Roland Koch und Konsorten.
Die Westerwelle-Kampagne zielt mithin darauf ab, eine Spaltung zwischen prekär beschäftigen Niedrigverdienern und Erwerbslosen herbeizuführen. Dies gilt es zu verhindern.

Wir wissen, Hartz IV muss weg! Aber eine bedarfsgerechte Mindestsicherung bekommen wir nicht geschenkt. Wir müssen sie erkämpfen! Mit unserer heutigen Aktion wollen wir die Zumutungen von Westerwelle & Co. entschieden zurückweisen.
Wir fordern die Abschaffung von Hartz IV und einen Eckregelsatz von 500 Euro! Und damit Armutslöhne der Vergangenheit angehören: Her mit einem
gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro!

Beati possidentes
Ergo bibamus!
Omnia omnibus ubique!

http://galida.wordpress.com/

Mehr Infos und Bilder unter:

http://de.indymedia.org/2010/03/274778.shtml

in Hessenschau mit Video:

http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36098&key=standard_document_38789659
<http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36098&key=standard_document_38789659>

sehr schöner Videobericht beit Guten Abend RTL Hessen:

http://www.rtl-hessen.de/ unter Sendung vom 03.03.2010