Der Aufruf zum 26. September braucht Haltung! Gewerkschaftliche Solidarität endet nicht mit dem Arbeitsvertrag!

Liebe Kollegin Yasmin, lieber Kollege Frank,

Frank, Du rufst im ver.di-Mitgliedermagazin Publik (4 – 2026) unter dem Titel „Rette mit uns den Sozialstaat“ zur Verteidigung des Sozialstaats am 26. September auf. Das ist richtig und notwendig. Wer den Sozialstaat jedoch wirksam verteidigen will, darf diejenigen nicht außer Acht lassen, die auf die soziale Sicherung durch Jobcenter oder Sozialamt angewiesen sind. Denn gerade wer keine Macht hat, muss zuerst gesehen werden.

Die besondere Lebensrealität von Erwerbslosen und Menschen in der neuen Grundsicherung kommt in Deinem Aufruf nicht vor. Auch die Demontage von Sozialstaat und Demokratie durch die Einführung der neuen Grundsicherung sowie die drohende erneute Nullrunde bei den Regelsätzen 2027 werden mit keinem Wort erwähnt. Erwerbslose werden einem wachsenden ökonomischen Druck ausgesetzt. Erwerbslose sind Zielscheibe von Diskriminierung. Statt die ohnehin unzureichenden Regelsätze endlich bedarfsgerecht auszugestalten, drohen zukünftig weitere Kürzungen. Möglich sind diese durch eine Ableitung der Regelsätze von noch ärmeren Einkommensgruppen oder durch ein Einfrieren der Leistungen trotz steigender Preise. Während prominente CDU- und CSU-Politiker wie Söder, Dobrindt und Spahn offen Kürzungen fordern, hüllst Du Dich in fataler Weise in Schweigen, statt diese soziale Härte klar zu benennen.

Rosa Luxemburgs Diktum, dass die Wahrheit zu sagen die revolutionärste Tat bleibt, gilt auch hier. Zur Wahrheit gehört auszusprechen, was Menschen in Deutschland widerfährt, wenn sie ihre Arbeit verlieren und mit der neuen Grundsicherung abgespeist werden.

Das neue Grundsicherungsrecht stellt nach meiner Einschätzung einen der schärfsten Angriffe auf Menschen in Armut dar, den das Fürsorge- und Sozialhilferecht in Deutschland seit 1945 erlebt hat.

Für mich ist die neue Grundsicherung kein abstraktes Konstrukt. Ich schreibe Euch als erwerbsloser Mensch, der selbst auf die Unterstützung des Jobcenters angewiesen ist. Ich erwarte von ver.di und dem DGB, dass sie Erwerbslose nicht nur in Stellungnahmen erwähnen, die in der Regel nur Experten lesen. Unsere Interessen müssen öffentlich sichtbar, glaubwürdig kämpferisch und mit aller gewerkschaftlicher Macht entschlossen vertreten werden.

Gewerkschaftliche Solidarität darf niemals am Betriebstor oder mit dem Ende eines Arbeitsvertrags enden. Wer heute Arbeit hat, kann morgen auf die grundrechtsblinde neue Grundsicherung angewiesen sein, die sich völlig ungeniert gegen den Schutzauftrag des Grundgesetzes stellt.

Härtere Sanktionen, unzureichende Regelsätze und zunehmende Repressionen sowie die aus meiner Sicht damit verbundene Tendenz zu einem autoritären Sozialstaat treffen nicht nur Erwerbslose. Sie schwächen die gesamte Arbeitnehmerschaft. Wer jederzeit den Verlust seiner wirtschaftlichen Sicherheit und den sozialen Abstieg fürchten muss, kann im Betrieb schlechter für gute Arbeitsbedingungen und höhere Löhne kämpfen. Der Sozialabbau außerhalb der Betriebe wirkt unmittelbar repressiv in sie hinein und untergräbt unsere gewerkschaftliche Verhandlungsmacht. Die Solidarität mit Erwerbslosen ist daher kein sozialpolitisches Zusatzthema, sondern gehört zum Kern gewerkschaftlicher Interessenvertretung. In Abwandlung einer Sentenz von Johannes Rau: Sie ist nicht die Sahne auf dem Kuchen, sie ist die Hefe im Teig.

Frank, wenn Du in Deinem Aufruf „Misstrauen und Kontrollzwang“ gegenüber Beschäftigten zu Recht kritisierst, muss dieser Anspruch erst recht für Erwerbslose gelten. Gerade gegenüber Menschen, die auf die neue Grundsicherung angewiesen sind, wurden Empathie und Solidarität politisch und gesellschaftlich seit Jahrzehnten systematisch zerstört.

Der DGB trägt gemeinsam mit seinen Mitgliedsgewerkschaften am 26. September Verantwortung für den Protest. Damit prägt er auch den politischen Rahmen, in dem die Verteidigung des Sozialstaats öffentlich sichtbar wird.
Der DGB muss sich nun entscheiden: politische Rücksichtnahme auf die SPD oder entschlossener Widerstand gegen den Sozialabbau. Den Spagat sollte der DGB beenden und die Mitgliedsgewerkschaften mit aller Macht gegen die Verschärfungen der neuen Grundsicherung mobilisieren.

Deshalb richte ich meine Forderungen ausdrücklich auch an Dich, Yasmin, als DGB-Vorsitzende: Der Protest muss die Interessen von Erwerbslosen und Menschen in der neuen Grundsicherung sichtbar und unmissverständlich aufnehmen. Wenn die spezifische Perspektive von Erwerbslosen und Grundsicherungsbeziehenden selbst bei einem bundesweiten Protest von DGB und ver.di zur Verteidigung des Sozialstaats unsichtbar bleibt, drängt sich eine unangenehme Frage auf: Warum fällt es DGB und ver.di so schwer, gerade jene Menschen öffentlich und sichtbar zu vertreten, die am stärksten auf soziale Solidarität angewiesen sind? Es darf nicht der Eindruck entstehen, als müssten sich DGB und ver.di dafür schämen, an der Seite von Erwerbslosen und Menschen, die Grundsicherungsgeld beziehen, zu stehen.

Deshalb richte ich an Euch beide sowie an ver.di und den DGB drei konkrete Forderungen für den bundesweiten Protest am 26. September:

1. Betroffene auf die Rednertribüne
Bei den zentralen Kundgebungen am 26. September müssen Menschen, die die neue Grundsicherung beziehen, selbst als Rednerinnen und Redner vertreten sein. Sie dürfen bei einem Protest für den Sozialstaat nicht nur Thema und damit Objekt sein. Sie müssen als selbstbestimmtes Subjekt dabei sein und selbst wahrnehmbar sprechen. Wer über den Sozialstaat und die neue Grundsicherung spricht, darf nicht nur über die Betroffenen sprechen. Die Betroffenen müssen selbst zu Wort kommen. Denn eine solidarische Gesellschaft darf Menschen, die von Armut und Ausgrenzung betroffen sind, nicht nur zum Gegenstand ihrer Politik machen, sondern muss ihnen auch ermöglichen, selbst sichtbar und hörbar zu sein. Papst Franziskus verbindet diesen Anspruch in Evangelii Gaudium mit der Forderung, dass niemand ausgeschlossen werden darf und die Armen in Würde leben können müssen.

2. Rechtliche Gegenwehr konkret unterstützen
Wenn DGB und ver.di die Verschärfungen der neuen Grundsicherung als Teil ihrer politischen Auseinandersetzung mit dem Sozialabbau kritisieren, dürfen sie Betroffene bei der rechtlichen Auseinandersetzung mit diesen Verschärfungen nicht alleinlassen.

3. Verschärfungen zurücknehmen – Armut verhindern
Der Protest am 26. September muss unmissverständlich die Rücknahme der Verschärfungen in der neuen Grundsicherung fordern. Zudem brauchen wir einen Regelsatz in der neuen Grundsicherung, der das verfassungsrechtlich garantierte, menschenwürdige Existenzminimum tatsächlich sichert. Leistungen einzufrieren oder zu kürzen, bekämpft nicht die Armut, sondern stellt den Sozialstaat selbst infrage.

Ein Sozialstaat, der glaubwürdig verteidigt werden soll, muss für alle da sein. Ein Sozialstaat verteilt keine Almosen an Erwerbslose – er sichert verbriefte Rechte. Grundrechte gelten für alle – oder gar nicht.

Frank, Dein Aufruf in der ver.di-Mitgliederzeitung Publik sollte die Perspektive der Erwerbslosen nicht länger ausblenden. Yasmin, als DGB-Vorsitzende trägst Du Verantwortung dafür, dass der bundesweite Protest am 26. September die Perspektive der Erwerbslosen sichtbar macht. Ich erwarte deshalb von Euch, von ver.di und vom DGB, dass die Interessen von Beschäftigten und Erwerbslosen am 26. September gemeinsam, laut und unüberhörbar auf die Straße gebracht werden.

Mit solidarischen Grüßen – lasst keinen allein!

Thomas Wasilewski, Mönchengladbach
ver.di Mitglied