14.2.05 Tag der Rechenschaft
Altionsaufruf: V orwärts ! Auf zur SPD ! Sozialstaat verteidigen - Reichtum umverteilen.

Aufruf
20. Januar 2005
Die SPD geführte Bundesregierung, will demnächst eine Bilanz zu Hartz IV ziehen. Sogenannte Experten,
Vertreter verschiedener Organisationen, Wirtschaftbosse und bestimmte Medienvertreter werden dies zum
Anlaß nehmen, Hartz IV als eine im großen und ganzen gelungene „Arbeitsmarktreform“ zu loben. Sie werden
die Richtigkeit ihrer sogenannten Arbeitsmarktreform unterstreichen und weitere „Reformen“ fordern. Diese
„Reformen“ werden den Sozialstaat weiter demontieren, keine neuen Arbeitsplätze schaffen, die Millionäre
und Besserverdienenden weiter finanziell entlasten und den Normalverdiener und die von Sozialleistungen
Abhängigen weiter finanziell belasten. Die CDU-FDP-Mehrheit im Bundesrat fordert noch weiter gehende
Veränderungen zu Ungunsten von Rentnern, Studenten, Erwerbslosen und Arbeitnehmern.
Mit dieser Politik muß Schluß sein! Unsere Bilanz der mit der sogenannten Agenda 2010 verbundenen
„Reformen“ sieht anders aus: Eine Binnenkonjunktur, welche Arbeitsplätze schaffen könnte, ist wegen der
immer geringer werdenden Kaufkraft der Normalverdiener und Erwerbslosen nicht in Sicht. Daran wird auch
die steuerliche Entlastung der Reichen nichts ändern. Arbeitsplätze werden nur bei steigender Nachfrage
entstehen. Niemand schafft Arbeitsplätze, wenn er die Produkte nicht absetzen kann – egal wie sehr er
steuerlich entlastet wird. Statt aber ein Binnenkonjunkturprogramm aufzulegen und eine reformierte
Vermögenssteuer von 1,5 % auf Vermögen über 500 000 Euro wieder zu erheben, werden die
Sozialleistungen gekürzt und Menschen unverschuldet in Armut gestürzt.
Die Bilanz derer, die von der sogenannten „Arbeitsmarktreform“ Hartz IV betroffen sind, bleibt erschütternd.
Kein Geld, drohende Obdachlosigkeit, pure Verzweiflung bei Vielen, die nicht mehr wissen wovon sie leben
sollen. Alleinstehende Mütter und Väter leben jetzt vom Kindergeld und Unterhalt ihrer Kinder. Sie bekommen
nämlich nicht einmal den Regelsatz von 331 Euro Ost oder 345 Euro West.
Wir werden deshalb am 14. Februar vom Treffpunkt der Montagsdemonstranten aus zum Büro der
Kanzlerpartei in unserem Ort ziehen und unsere Bilanz von Hartz IV übergeben. Wir werden von den
örtlichen Vertretern der SPD Rechenschaft fordern über die Politik ihrer Parteiführung und nochmals darlegen,
dass Hartz IV Millionen Bundesbürger in unverschuldete Armut stürzt und welche Auswirkungen Hartz IV für
jene hat, die noch einen Normalarbeitsplatz haben. Und wir werden zum Ausdruck bringen, dass eine andere
Politik möglich ist, wenn man das nur will. Es gibt nämlich Alternativen zum Sozialabbau: Es könnten alle
Menschen in die Sozialversicherungssysteme einzahlen. Das würde diese stabilisieren. Mit den rund 24
Milliarden, der oben genannten Vermögenssteuer wären die Defizite aller bundesdeutschen Kommunen
gedeckt und es wären noch 14 Milliarden übrig. Mit diesen Milliarden könnten Kindergartenplätze geschaffen,
Schulen besser ausgestattet und das Sozialgeld angehoben werden.
Wir erwarten, dass ein örtlicher Funktions- oder Mandatsträger der SPD am 14. Februar anwersend ist,
um zu unseren Forderungen Stellung zu nehmen. Einfach nicht Stellung zu nehmen – wie das mit vielen
unserer Briefe an die politisch Verantwortlichen geschehen ist – ist pure Ignoranz gegenüber den Interessen
von Millionen Bundesbürgern.
Wir rufen die Sozialbündnisse, Organisatoren der Montagsdemonstrationen, Organisationen der
sozialen Bewegung und die Gewerkschaften der Bundesrepublik auf: Beteiligt Euch am „Tag der
Rechenschaft“! Zieht am Montag, dem 14. Februar, 18 Uhr mit den Demonstranten zu den Büros der
SPD in Euren Städten und fordert von den Funktions- und Mandatsträgern der Kanzlerpartei
Rechenschaft für die miserable Sozialpolitik und die ungerechte Steuerpolitik.
Wir bitten die Organisatoren der Donnerstags- und Freitagsdemonstrationen zu überlegen, ob Sie den
Aktionstag zum Anlass nehmen können, auch Ihre wöchentliche Demonstration auf den Montag zu verlegen.
Der zeitliche Gleichklang unseres Sozial-Protestes wird unsere Chancen auf Durchsetzung unserer
Forderungen erhöhen. In einigen Städten – wie in Wittenberg – wurden die Demonstrationen deshalb schon
auf einen Montag verlegt.
Vorwärts - Auf zur SPD! Sozialstaat verteidigen – Reichtum umverteilen!
Aktionsbündnis Soziale Gerechtigkeit – Stoppt den Sozialabbau (Leipzig-Nordsachsen)
www.soziale-bewegung.de/Tag-der-Rechenschaft.htm