Aktuelles Archiv

Aufruf: unzulässige Plakatierung von Pro NRW anzeigen!



Dazu aus einer Meldung von Radio Wuppertal (02.04.14): Pro NRW muss Wahlplakate in Wuppertal entfernen

Die Stadt Wuppertal hat die rechtspopulistische Partei Pro NRW aufgefordert, einen Teil ihrer Wahlplakate wieder abzunehmen. Pro NRW hat als erste Partei Plakate ...für die Kommunalwahl am 25. Mai aufgehängt. Grundsätzlich ist es erlaubt, schon jetzt Plakate aufzuhängen. Unter den Parteien gibt es eine interne Absprache, dass man erst wenige Wochen vor der Wahl mit dem Plakatieren anfängt - man kann allerdings niemanden zwingen sich daran zu halten. Pro NRW hat gegen eine andere Regel verstoßen: zwischen den Plakaten müssen mindestens 30 Meter Abstand eingehalten werden. Das ist nicht überall der Fall. Reagiert die Partei nicht selbst, kann die Stadt eine Firma beauftragen und Pro NRW die Kosten in Rechnung stellen. 

Ansprechpartner für Mitteilungen wo unzulässige Plakate hängen ist Herr Werbeck, vom Ressort: Straßenrecht und Sondernutzung. Tel: 563-5064
oder per eMail


Zurück