Pressemitteilung, 05. Mai 2014

Ukraine - Demonstration in Wuppertal: Nie Wieder Krieg! Nie Wieder Faschismus!

Am 08. Mai 1945 wurde das verbrecherische NS-Regime durch die allierten Streitkräfte beendet. Ein Aktivist der organisierenden Gruppe "Eisbrecher Wuppertal", Martin Koch sagt: "Mit unserer Demonstration wollen wir den Opfern des National-Sozialismus gedenken, aber auch deutlich machen, dass eine starke antifaschistische Bewegung gerade heute notwendig ist."

In Februar 2014 unterschrieb Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) einen Vertrag, der die vorzeitigen Wahlen in der Ukraine regeln sollte. Einer seiner Verhandlungspartner war Oleh Tjahnybok, Parteivorsitzender der neofaschistischen Swoboda-Partei, eine Schwesterpartei der NPD. Auch als Steinmeiers Vertragspartner sich nicht an den Vertrag hielten und am Tag nach der Vertragsunterzeichnung umgehend das korrupte Janukowitsch-Regime wegputschten, wurden die nationalistischen und neofaschistischen Kräfte in Kiew weiterhin durch die Bundesregierung unterstützt.

Russische Propaganda?

Das was heute als russische Propaganda denunziert wird, wurde von der CDU-nahen Konrad Adenauer Stiftung in einem Bericht aus dem Jahr 2013 wie folgt beschrieben (*1): "Hervorgegangen ist Swoboda 2004 aus der rechtsradikalen Gruppierung „Sozial-Nationale Partei“, die ihre Anlehnung an die nationalsozialistische Ideologie der NSDAP nie verborgen hatte. Ihre historischen Wurzeln sieht Swoboda in der Organisation Unabhängiger Nationalisten (OUN) und deren bewaffneten Arm, der UPA. Sie verherrlicht Stepan Bandera als den politischen Anführer der UPA. Die Geschichte der OUN/UPA ist sehr umstritten, da sie sich neben ihrem Freiheitsbestreben als ukrainische Nationalbewegung gegen die Rote Armee zwischen 1941-44 auch an Kriegsverbrechen gegen Juden, Polen und Russen schuldig gemacht hat." In dem Bericht der Konrad-Adenauer Stiftung heißt es weiter: "Noch im Jahr 2011 organisierte Jurij Mychaltschyschyn, ein hoher Parteifunktionär und Vertrauter von Parteiführer Tjahnybok eine Kundgebung zu Ehren der Gründung der Division Waffen-SS Galizien, die in die UPA eingegliedert war. Die Geschichtsmythologie von Swoboda um OUN/UPA spaltet de facto die Ukraine, da der fanatische Kult um Stepan Bandera beim Großteil der Bevölkerung in der Ost- und Südukraine auf strikte Ablehnung stößt." Aus einem Bericht über Rechtsextremismus in der Ukraine der von der SPD gegründeten Friedrich Ebert Stiftung von Oktober 2012 (*2) geht hervor, dass auch die Partei von Außenminister Frank-Walter Steinmeier sehr wohl wusste mit wem er im Februar 2014 in Kiew verhandelt hat.

Odessa

Die Milizen des ebenfalls rechtsradikalen "Rechten-Sektors", zündeten am 02. Mai 2014 ein Gewerkschaftsgebäude an, mindestens 38 Menschen kamen dabei ums Leben. Das AktivistInnen des Rechten Sektors beteiligt waren, wird von zahlreichen Augenzeugen und auch Videos im Internet belegt. Der Rechte Sektor war maßgeblich am Umsturz des korrupten Jakunowitsch beteiligt. Die Bundesregierung unterstützt die nicht gewählte Übergangsregierung, die sich mit Gewalt an die Macht putschte, auch heute noch. Während unserer Demonstration werden wir auch den Opfern des faschistischen Terrors des Rechten Sektors gedenken.

Rusland und die NATO

Die NATO- und EU-Staaten, darunter auch Deutschland, haben in der Ukraine faschistische Parteien und Organisationen für ihre geopolitischen Interessen eingesetzt. Damit zeigen sie wie weit sie gehen um ihre Interessen durch zu setzen und das sie genauso wie der russische Staat zu allem bereit sind. Denn auch Putin & co geht es weniger um die russischen Bevölkerungsteile, die in der Ukraine leben, sondern eher um geopolitische Interessen. Es wird ein Nationalismus angeheizt, der zu einer Katastrophe führen wird. Nicht nur in Kiew, Lwiw, Charkiw, Donetsk und Simferopol wird den Menschen nationalistisches Gedankengut eingeimpft, sondern auch in Moskau, Washington, Brüssel und Berlin. Eisbrecher-Aktivist Roland Schumann sagt: "Länder und Menschen werden gegeneinander aufgehetzt und es werden Probleme in die Köpfe der Bevölkerung gesetzt, die es für diese Menschen eigentlich gar nicht gibt. Wir wollen nicht für ihre nationalen Interessen kämpfen, egal für welche. Dieses nationalistische Gift muss raus aus unserem Denken. Wenn wir für bessere Lebensbedingungen und Lebensqualität kämpfen wollen, dann geht das nur wenn wir dies zusammen tun. Wir müssen aufhören in Kategorien wie "Nationen" oder "Volk" zu denken."

Demonstration 10. Mai, 2014, 14:00 Uhrlte Freiheit (Vor den City-Arkaden), Wuppertal. Die Demonstration wird beim Mahnmal für die Opfer des Nationalsozialismus im Deweerth'schen Garten mit einer Abschlußkundgebung enden.

*1 http://www.kas.de/ukraine/de/publications/34772/

*2 http://library.fes.de/pdf-files/id-moe/09407.pdf

Mehr Informationen

Den kompletten Aufruf finden Sie auf:

http://eisbrecherwuppertal.wordpress.com/2014/04/30/wuppertal-ukraine-demonstration-nie-wieder-krieg-nie-wieder-faschismus/