Aktuelles Archiv
Zum Anspruch auf digitale Endgeräte für den Distanzunterricht / Im Bedarfsfall jetzt Anträge stellen /// Update 18.04.2021
Die Bundesagentur für Arbeit hat in einer am 1. Feb. 2021 getroffenen Weisung festgestellt, dass rückwirkend ab Jan. 2021 ein Anspruch auf Übernahme der Kosten für digitale Endgeräte in Höhe von bis zu 350 € auf Zuschussbasis besteht, wenn diese für das Homeschooling benötigt, aber nicht von den Schulen bereitgestellt werden. 1. Digitale Endgeräte für ALG II-Beziehende Laut der Weisung der Bundesagentur für...
Zum gekippten Mietendeckel in Berlin: Unverzüglich Nachzahlungen beim Jobcenter/Sozialamt beantragen!
Das BVerfG hat den Berliner Mietendeckel auf Initiative von 284 Abgeordneten von CDU/CSU und FDP im Rahmen einer Normenkontrollklage gekippt. Die Vermieter*innen freuen sich, die Parteien der klagenden Politiker*innen können mit hohen Spenden rechnen, auf rund 1,5 Millionen Mietende in Berlin kommen hohe Nachzahlungen zu. Das BVerfG hat das Mietendeckelgesetz für nichtig erklärt, das bedeutet, dass die Berliner Mieterinnen und...
Tacheles "Empfehlungen an das Jobcenter Wuppertal Zugänge schaffen"
Am 15.03.2021 hatte Tacheles erstmals eine „öffentliche Problemanzeige“ zu den verschlossenen Jobcentern in Wuppertal gemacht. Seitdem gab es einigen Schriftverkehr zwischen der Jobcenter Geschäftsführung und Tacheles. Verschiedene Parteivertreter*innen haben sich seitdem bei uns gemeldet, um genauer nachzufragen. Wir möchten die Problematik nochmal zusammenfassend darstellen und konkrete Empfehlungen formulieren. Wir...
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Wuppertal: Öffentliche Problemanzeige an das Jobcenter Wuppertal - Erwiderung auf die Stellungnahme des Jobcenters
Am 15. März 2021 habt Tacheles eine öffentliche Problemanzeige gemacht und klargestellt das die geschlossenen Eingangszonen des Wuppertaler Jobcenters verhindern den Zugang zu Sozialleistungen. Die Behörde ist für viele Hilfebedürftige nicht erreichbar, Anträge und Unterlagen können nicht beweissicher eingereicht werden. Eine direkte und niedrigschwellige Kommunikation ist nicht möglich. Existenzielle Notlagen sind die direkte...
Wuppertal: Öffentliche Problemanzeige: Öffnet die Eingangszonen!
Geschlossenen Eingangszonen des Wuppertaler Jobcenters verhindern den Zugang zu Sozialleistungen. Die Behörde ist für viele Hilfebedürftige nicht erreichbar, Anträge und Unterlagen können nicht beweissicher eingereicht werden. Eine direkte und niedrigschwellige Kommunikation ist nicht möglich. Existenzielle Notlagen sind die direkte Folge. Tacheles e.V. fordert die Verantwortlichen zur sofortigen Öffnung der Eingangszonen...
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Zur BA - Arbeitshilfe: „Bekämpfung von bandenmäßigem Leistungsmissbrauch im spezifischen Zusammenhang mit der EU-Freizügigkeit“
vor wenigen Tagen, Anfang Februar 2021, hat die Bundesagentur für Arbeit die (nach meiner Kenntnis) vierte Fassung ihrer Arbeitshilfe „Bekämpfung von bandenmäßigem Leistungsmissbrauch im spezifischen Zusammenhang mit der EU-Freizügigkeit“ (früherer Titel: „Bekämpfung von bandenmäßigem Leistungsmissbrauch durch EU-Bürger“) herausgegeben. Sie ist in weiten Teilen wortgleich mit der Vorgängerversion aus Sommer...
Offener Brief an die Geschäftsführung des Jobcenters Wuppertal AöR aufgrund der defizitären Umsetzungspraxis in Bezug auf digitale Endgeräte in Wuppertal
Anfang Februar verkündete Arbeitsminister Heil (endlich) den Anspruch auf digitale Endgeräte für Kinder ALG-II-beziehender Familien. Um Informationen darüber zu bekommen, wie dieser Anspruch umgesetzt wird, haben wir an das Jobcenters Wuppertal eine Anfrage gestellt und die Problematik in unserem letzten Newsletter vom 07.02.2021 thematisiert. Am 8. Februar gab es dann von Seiten des Jobcenters und der Verwaltung eine...
FFP2 Masken und die SGB II/SGB XII und AsylbLG – Regelbedarfe
Ab 18. Januar 2021 besteht zumindest in Bayern eine landesweite FFP2-Maskenpflicht, diese müssen zwingend in Geschäften und öffentlichem Nahverkehr getragen werden (https://t1p.de/gemi). Es ist zu erwarten, dass diese FFP2-Maskenpflicht ganz oder teilweise bundesweit eingeführt wird. FFP2-Masken unterscheiden sich deutlich gegenüber normalen Masken, denn damit werden bis zu 95 Prozent der Schadstoffe und Aerosole in der...
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Materialen zur geplanten SGB II – Reform
Anfang des Jahres wurde aus dem Bundesarbeitsministerium eine erneute Reform des SGB II angekündigt. Tacheles veröffentlicht den Referentenentwurf zum „Elften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze“ aus dem BMAS. Materialen zum Download: - Referentenentwurf mit Begründung 11.SGB II-ÄndG: Referentenentwurf- Zusammenfassung der wesentlichen Punkte aus Sicht des...
Offener Brief an den Wuppertaler Oberbürgermeister Schneidewind
Zum Hintergrund: Anfang Nov. hatte der Verein Tacheles eine Notruf an den neuen Oberbürgermeister der Stadt Wuppertal geschickt, da die Kosten für Corona bedingte Umbauten in Höhe von 6.000 € für Tacheles nicht tragbar sind. Da sich Herr Schneidewind vor und nach seinem Amtsantritt dezidiert für ein soziales und anderes Wuppertal ausgesprochen hatte, hofften wir auf Hilfe von Seiten der Stadt. Leider wurde unser Notruf lapidar,...
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„Schulcomputer als Mehrbedarf beantragen und Leistungsanspruch durchsetzen. So geht’s!“
Diese Seite ist veraltet, bitte folgende Seite benutzen:https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2739/ „Schulcomputer als Mehrbedarf beantragen und Leistungsanspruch durchsetzen. So geht’s!“ 1. Welche Personengruppen haben die Ansprüche? a. SGB-II-Leistungsberechtigte Für alle Beziehender*innen von SGB-II-Leistungen ist der Anspruch eindeutig durch Gerichte bestätigt....
Update 22.08.2020: Kampagne Schulcomputer sofort!
Diese Seite ist veraltet, aktuelle Seite: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2739/Digitale Endgeräte für den Schulunterricht sind sozialrechtliche Bedarfe für Bildung und Teilhabe Mit der Schließung der Schulen aufgrund der Covid-19-Pandemie und dem damit verbundenen „Lernen auf Distanz“ bzw. „Homeschooling“ gewann in den letzten Monaten digitaler Unterricht zunehmend an Bedeutung. Zwar ist für...
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AKTUALISIERUNG: Beitragsschulden im Krankenkassenrecht
Zu dem Thema gibt es einen regelmäßig aktualisierten Fachaufsatz auf der Webseite der Autorin, den gibt es hier: ...
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Jobcenter Wuppertal hebelt Anspruch auf Schulcomputer aus - Leak legt rechtswidrige Verwaltungspraxis offen
Jobcenter Wuppertal trickst zum Nachteil Leistungsbeziehender
Gefährliche Entwicklung am SG Berlin
Seit dem 01.09.2019 hat sich das AsylbLG massiv verschärft. Alleinstehende in Sammelunterkünften erhalten nur noch 90% des AsylbLG-Grundbedarfs. Schon 100% sind mit 351 EUR monatlich extrem niedrig; 90% davon sind nur noch 316 EUR. Viele Gerichte haben diese krasse Unterdeckung des menschenwürdigen Existenzminimums bereits für verfassungswidrig erklärt und zumindest im Eilrechtsschutz vorläufig höhere Leistungen bewilligt (vor...
Wenn Berlin versagt, muss es Wuppertal richten! Wenn Berlin versagt, muss es Wuppertal richten! Bei den bislang verabschiedeten Sozial-schutzpakete sind diejenigen, die schon seit längerem Sozialleistungen beziehen, weitgehend unberücksichtigt geblieben.
Tacheles fordert konkrete Unterstützung für Sozialleistungsbeziehende durch die Wuppertaler Verwaltung und Sozialleistungsträger
Wenn Berlin versagt, muss es Wuppertal richten!
Tacheles - Vorschläge zum Umgang mit der Corona-Krise für einkommensschwache Haushalte / Version II
Tacheles - Vorschläge zum Umgang mit der Corona-Krise für einkommensschwache Haushalte Der Verein Tacheles hat mit Datum vom 21.03.2020 eine erste Version eines „Vorschlagspapiers“ mit 29 Einzelpunkten zur Bewältigung der Corona-Krise der Politik und Verwaltung vorgelegt. Dieses Papier ist abrufbar unter: https://t1p.de/9lk0. Einige dieser Vorschläge sind im Gesetz, in Weisungen oder öffentlich erklärten Vorhaben des...
Kampagne für einen Corona-Zuschlag bzw. ein „Nulldarlehen“ (Kurzversion)
Die Covid-19-Virus-Pandemie bringt vor allem Menschen mit geringen Einkommen und Sozialleistungsbeziehende in wirtschaftliche Not. Über 7 Millionen SGB II-/SGB XII-/AsylbLG-leistungsbeziehende Menschen, Erwerbslose, Geringverdienende, Alleinerziehende, Geflüchtete, Rentner*innen, alte, kranke und behinderte Menschen sowie Kinder in solchen Haushalten konnten sich bislang irgendwie mit Tafeln, Suppenküchen, kostenfreien...
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Kampagne für ein Corona-Zuschlag bzw. ein „Nulldarlehen“ (Langversion)
Die Covid-19-Virus-Pandemie bringt vor allem Menschen mit geringen Einkommen und Sozialleistungsbeziehende in wirtschaftliche Not. Über 7 Millionen SGB II-/SGB XII-/AsylbLG-leistungsbeziehende Menschen, Erwerbslose, Geringverdienende, Alleinerziehende, Geflüchtete, Rentner*innen, alte, kranke und behinderte Menschen sowie Kinder in solchen Haushalten konnten sich bislang irgendwie mit Tafeln, Suppenküchen, kostenfreien...
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