Aktuelles Archiv
Update 22.08.2020: Kampagne Schulcomputer sofort!
Diese Seite ist veraltet, aktuelle Seite: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2739/Digitale Endgeräte für den Schulunterricht sind sozialrechtliche Bedarfe für Bildung und Teilhabe Mit der Schließung der Schulen aufgrund der Covid-19-Pandemie und dem damit verbundenen „Lernen auf Distanz“ bzw. „Homeschooling“ gewann in den letzten Monaten digitaler Unterricht zunehmend an Bedeutung. Zwar ist für...
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AKTUALISIERUNG: Beitragsschulden im Krankenkassenrecht
Zu dem Thema gibt es einen regelmäßig aktualisierten Fachaufsatz auf der Webseite der Autorin, den gibt es hier: ...
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Jobcenter Wuppertal hebelt Anspruch auf Schulcomputer aus - Leak legt rechtswidrige Verwaltungspraxis offen
Jobcenter Wuppertal trickst zum Nachteil Leistungsbeziehender
Gefährliche Entwicklung am SG Berlin
Seit dem 01.09.2019 hat sich das AsylbLG massiv verschärft. Alleinstehende in Sammelunterkünften erhalten nur noch 90% des AsylbLG-Grundbedarfs. Schon 100% sind mit 351 EUR monatlich extrem niedrig; 90% davon sind nur noch 316 EUR. Viele Gerichte haben diese krasse Unterdeckung des menschenwürdigen Existenzminimums bereits für verfassungswidrig erklärt und zumindest im Eilrechtsschutz vorläufig höhere Leistungen bewilligt (vor...
Wenn Berlin versagt, muss es Wuppertal richten! Wenn Berlin versagt, muss es Wuppertal richten! Bei den bislang verabschiedeten Sozial-schutzpakete sind diejenigen, die schon seit längerem Sozialleistungen beziehen, weitgehend unberücksichtigt geblieben.
Tacheles fordert konkrete Unterstützung für Sozialleistungsbeziehende durch die Wuppertaler Verwaltung und Sozialleistungsträger
Wenn Berlin versagt, muss es Wuppertal richten!
Tacheles - Vorschläge zum Umgang mit der Corona-Krise für einkommensschwache Haushalte / Version II
Tacheles - Vorschläge zum Umgang mit der Corona-Krise für einkommensschwache Haushalte Der Verein Tacheles hat mit Datum vom 21.03.2020 eine erste Version eines „Vorschlagspapiers“ mit 29 Einzelpunkten zur Bewältigung der Corona-Krise der Politik und Verwaltung vorgelegt. Dieses Papier ist abrufbar unter: https://t1p.de/9lk0. Einige dieser Vorschläge sind im Gesetz, in Weisungen oder öffentlich erklärten Vorhaben des...
Kampagne für einen Corona-Zuschlag bzw. ein „Nulldarlehen“ (Kurzversion)
Die Covid-19-Virus-Pandemie bringt vor allem Menschen mit geringen Einkommen und Sozialleistungsbeziehende in wirtschaftliche Not. Über 7 Millionen SGB II-/SGB XII-/AsylbLG-leistungsbeziehende Menschen, Erwerbslose, Geringverdienende, Alleinerziehende, Geflüchtete, Rentner*innen, alte, kranke und behinderte Menschen sowie Kinder in solchen Haushalten konnten sich bislang irgendwie mit Tafeln, Suppenküchen, kostenfreien...
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Kampagne für ein Corona-Zuschlag bzw. ein „Nulldarlehen“ (Langversion)
Die Covid-19-Virus-Pandemie bringt vor allem Menschen mit geringen Einkommen und Sozialleistungsbeziehende in wirtschaftliche Not. Über 7 Millionen SGB II-/SGB XII-/AsylbLG-leistungsbeziehende Menschen, Erwerbslose, Geringverdienende, Alleinerziehende, Geflüchtete, Rentner*innen, alte, kranke und behinderte Menschen sowie Kinder in solchen Haushalten konnten sich bislang irgendwie mit Tafeln, Suppenküchen, kostenfreien...
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Offener Brief zum generellen Demonstrationsverbot in Wuppertal
Zu einer nicht akzeptablen virusbedingte Grundrechtsinsensibilität der Wuppertaler Behörden
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Tacheles - Vorschläge zum Umgang mit der Corona-Krise für einkommensschwache Haushalte
Ein umfassendes Forderungspaket an die Politik und Verwaltung
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Treffen zum Austausch und Koordination von Protest gegen die Kürzung der Finanzierung von Arbeitslosenzentren in NRW
Die NRW-Landesregierung will die Mittel zur Förderung von Arbeitslosenzentren streichen und stattdessen eine Förderung unter dem Namen „Beratungsstellen Arbeit“ aufbauen. Es liegen bisher keine Zahlen oder genauere Informationen vor, wie viele Einrichtungen und Stellen von dieser geplanten Umstrukturierung in NRW betroffen sind und wie viele Arbeitslosenzentren dann ihre Arbeit einstellen müssen. Klar ist auf jeden Fall, dass...
Übergangsregelung in § 140 SGB XII zur einmaligen Verhinderung einer Zahlungslücke
Im Gesetz zur Änderung des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorschriften vom 30.11.2019 wurde der durch das Bundesteilhabegesetz (BTHG) zum 31.12.2019 aufgehobene § 140 SGB XII kurzerhand neu belebt. Die Übergangsregelung wurde notwendig, weil Menschen mit Behinderung, die mit Inkrafttreten des Zweiten Teils SGB IX (BTHG) ab Januar 2020 in einer „sonstigen Wohnform“ (ehemals stationäre...
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Warnung: Mit „Fridays gegen Altersarmut“ wird versucht aus der rechten Ecke ein soziales Thema zu besetzen
Am 24.1.2020 soll in einer Reihe von Städten "Mahnwachen" von "Fridays gegen Altersarmut" stattfinden. Diese vor allem über die sozialen Netzwerke beworbene "Bewegung" gibt sich " überparteilich", ist aber fest im extrem rechten Umfeld verankert. Beworben werden die zeitgleich in verschiedenen Städten stattfindenden Kundgebungen in den entsprechenden "Patrioten-Gruppen" und von...
Alles auf einen Blick: Regelbedarfe, Mehrbedarfe, andere Sozialleistungen
Für die Sozialberatung verschiedene Infos: Wie viel Geld ist in den jeweiligen Hartz IV-Sätzen 2017 enthalten / KOS Einleger Aufteilung der Regelbedarfe 2011 - 2020 von Rüdiger BökerAlles auf einen Blick, rtf Version zum Ändern vor Ort...
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Weinachtsferien im Tacheles
Wir haben Weihnachtsferien. In der Beratung und wir müssen unseren Fußboden schleifen, damit es für die BesucherInnen im nächsten Jahr wieder richtig schön wird. Daher hat vom 20.12.2019 bis zum 07.01.2020 das Tacheles, als Beratungsstelle und als Café geschlossen. Wir bitten um Verständnis und wünschen allen frohe Weihnachten und einen guten, friedvollen, wenig die Umwelt belastenden Rutsch!Ihr/Euer Tachelesteam ...
Bundesagentur für Arbeit korrigiert nach einem Leak den Entwurf der neuen Sanktionsregelungen
Das war schon ein starkes Stück, was sich die Bundesagentur für Arbeit (BA) und das Bundesarbeitsministerium geleistet haben. Obwohl das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Anfang November entschieden hat, dass Hartz-IV-Sanktionen über 30 Prozent „verfassungswidrig“ sind, sollen auch in Zukunft Kürzungen über 30 Prozent möglich sein. Das geht aus einem Entwurf der neuen fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit hervor,...
Bundesagentur für Arbeit plant mit neuen Dienstanweisungen, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Sanktionen zu unterlaufen!
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) überarbeitet derzeit ihre Dienstanweisungen zu den Sanktionen im SGB II. Das wurde nötig, weil das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seinem Urteil vom 5. November 2019 die Hartz-IV-Sanktionen für verfassungswidrig erklärt hatte. Dem Verein Tacheles, der bei dem Sanktionsverfahren als sachverständiger Dritter beteiligt war, liegen nun die Entwürfe der geplanten Änderungen vor und diese sind...
Tacheles e.V.: Folgen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Sanktionen
Tacheles e.V.: Folgen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Sanktionen Wir fassen mit diesem Papier die relevanten unmittelbaren zu beachtenden Folgen und Ergebnisse, die sich aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zu den Sanktionen vom 05. Novem-ber 2019 - 1 BvL 7/16 ergeben, zusammen. Das Urteil kann auf der Webseite des BVerfG herunter-geladen werden. Die Entscheidung des BVerfG hat Gesetzeskraft (§...
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Hintergrundinformationen zum anstehenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz IV – Sanktionen
Nach fast 15 Jahren Sanktionspraxis und Sanktionen in Höhe von fast einer Millionen Sanktionen jährlich und Milliarden nicht gezahlter Existenzsicherungsleistungen wird nun endlich das Sanktionsregime verfassungsgerichtlich beurteilt. Am 5. Nov. 2019 wird das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sein Urteil zur Zulässigkeit der Hartz IV-Sanktionen verkünden. Es geht dabei um die Frage, ob SGB II-Sanktionen gegen das...