Nun ist sie fertig, die Tachelesstellungnahme zum Bürgergeldgesetz: Die Stellungnahme zerpflückt alle relevanten Punkte, greift die Ungerechtigkeiten und Diskriminierungen an, hat in der Einleitung einen deutlichen Appell an den Gesetzgeber jetzt Regelungen wegen Preis- und Energiesteigerungen zu finden.

Das Jobcenter Wuppertal hat eingeladen. Zum 19.08.2022 ab 10 Uhr in die Stadthalle Wuppertal. In trauter Runde soll auf die letzten 10 Jahre als kommunales Jobcenter zurückgeblickt werden und auch ein Ausblick in die Zukunft steht auf dem Programm. Tacheles e.V. ist nicht erwünscht und wurde nicht eingeladen, aber natürlich haben wir zu diesem Anlass auch einiges zu sagen und kommen trotzdem. Und zwar zu einer Versammlung vor der Stadthalle.

Menschen im SGB II/SGB XII und AsylbLG – Bezug haben im Regelfall Anspruch auf Übernahme von  der Heizkosten- und Betriebskostenjahresabrechnungen in tatsächlicher Höhe. Auch Nichtleistungsbeziehende haben diesen Anspruch, der Anspruch besteht auch zur Befüllung von Tanks mit Öl, Gas, Pellets, Holz und anderen Brennstoffen.

Jobcenter und Sozialämter müssen Schulbuchkosten übernehmen - Hinweise für die Praxis

Der Leitfaden ist zum Nomos Verlag gewechselt und die nächste Ausgabe ist für Anfang/Mitte nächstes Jahr geplant.

Brandaktuelle und wirklich gute Handreichung der Diakonie Deutschland zu Teilhabeleistungen (Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen), Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe und Leistungen zur Pflege für Personen, die aus der Ukraine geflüchtet sind

Die LAG aller Jobcenter in NRW weist in einem Brandbrief auf ein bisher nicht gekannten Ausmaß von Energiearmut hin und fordern Arbeitsminister Heil zum Handeln auf.

Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag ein einjähriges Sanktionsmoratorium angekündigt, jetzt werden die Verbände zum Moratorium angehört. Tacheles wurde auch um Stellungnahme gebeten und hat diese abgegeben.

Vor dem Bundesverfassungsgericht ist ein Verfahren zur seit September 2019 geltenden 10 % Kürzung der AsylbLG-Bedarfssätze für alleinstehende Bewohner*innen von Sammelunterkünften anhängig. Die Bundesregierung unterstellt, dass diese Personen "als Schicksalsgemeinschaft" die Obliegenheit hätten, in den Unterkünften wie Ehepaare aus einem Topf zu wirtschaften und dadurch entsprechende Einsparungen zu erzielen. Eine Experten/innengruppe aus div. Verbänden arbeitet derzeit an einer Stellungnahme für das Verfahren zum BVerfG. Dafür werden verschiedene Infos benötigt, wie die Kostensituation in Unterkünften aussieht. Dafür wird Unterstützung benötigt ...