Aktuelles Archiv
Ein Systemwechsel vom Sozialstaat zum Wettbewerbsstaat
Nun liegt der „aktivierenden Sozialpolitik”, dem Konzept des „aktivierenden Sozialstaats” die Diagnose zu Grunde, dass der rheinische Sozialstaat mit seiner Schwerpunktsetzung auf so genannte „passive” Sozialleistungen, also Lohnersatzleistungen und andere Leistungen zum Lebensunterhalt, zu einer „Passivierung” der Betroffenen geführt habe. Hohe Sozialleistungen hätten die Erwerbslosen verlockt, sich im...
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Tacheles veröffentlicht interne Durchführungshinweise zum ALG II
Mit der Eingangsbeschreibung soll nicht der Teufel an die Wand gemalt werden, sondern dem „es wird schon alles Gut” – Gesäusel ein Stück Realität entgegengesetzt werden. Einen Teil dieser Realität hat Arno Luik in seinem Beitrag: „Der Putsch von ganz oben” hervorragend beschrieben und ihn auf den Punkt gebracht: „Es wird kalt in diesem Land”. Wir haben uns nun entschlossen die administrative Kälte des ALG II, in Form...
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gemeinnützig und zusätzlich?
Voraussetzungen gem. § 16 Abs.3 SGB II: Vielfach wird angemerkt, § 16 Abs.3 SGB II übernehme das Instrument der Arbeitsgelegenheit aus § 19 BSHG (so u.a. die Begründung zum Entwurf des SGB II; BT-Drucksache 15/1516, S.54). Voraussetzung für die Arbeitsgelegenheit gegen Mehraufwand gem. § 19 Abs.2 S.1 Alt.2 BSHG ist, dass die Arbeit gemeinnützig und zusätzlich ist. [§ 19 Abs.2 BSHG: Wird für den Hilfe Suchenden Gelegenheit...
Wirtschaft und Politik bauen diesen Staat rücksichtslos um. Was der SPD gestern noch heilig war, ist heute Teufelszeug. Die Reformen zertrümmern das Land — es wird kalt in Deutschland.
Ebenso wie die Politiker und Wirtschaftsführer, so spielen Radio, Fernsehen, Zeitungen dasselbe Lied: Man muss an den Reformen festhalten - "unbeirrt". So eine allumfassende Übereinstimmung von Politik, Wirtschaft und Medien hat es im Nachkriegsdeutschland schon lange nicht mehr, nein, noch nie gegeben. Die Reformen - sie sind die neue Staatsreligion. Wer daher am Nutzen und der Weisheit dieser Reformen zweifelt, wird zum...
Kampagne "Agenturschluß" mobilisiert für die Besetzung der BA am 3.1.04
Erstellt: Mittwoch, 03.11.2004 23:21 Die bundesweite Kampagne "Agenturschluß" mobilisiert für die Besetzung der "Agenturen für Arbeit" und der "Personal- serviceagenturen" am 03.01.2005 Artikel von Tjodor Webin in Graswurzelrevolution Nr. 293 vom November 2004 (pdf) http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/agenturschluss_grw. pdf Am Montag ging die Arbeit aus Die bundesweite Kampagne...
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Agenturschluss in Gelsenkirchen
Agenturschluss in Gelsenkirchen von Rudi Assauer - Agenturschluss Gelsenkirchen 03.11.2004 13:34 Heute wurde überraschend um 10 Uhr die Arbeitsagentur in Gelsenkirchen geschlossen. Zeitgleich zur Verlesung der neuen Arbeitslosenzahlen durch die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg sorgten 40 Personen der sozialpolitischen Initiative »Schluss.Endlich!« (NRW) am 3. November 2004 für die Schließung der Arbeitsagentur in ...
Inforundbrief Nr. 5 des Sozialforums Nürnberg zur Grossdemo am 6.11.04
Inforundbrief Nr. 5 des Sozialforums Nürnberg zur Grossdemo am 6.11.04 Sa. 6.11.04, Nürnberg Grossdemo: Gegen Sozialraub, Agenda 2010 und Hartz IV! Eine andere Welt ist möglich und nötig! Auftakt: 12 Uhr, Lorenzkirche (der zentrale Platz in der Nürnberger Innenstadt) dann Demonstration zur Bundesagentur für Arbeit (Regensburger Str.), dort Abschlußkundgebung Die aktuellsten Informationen findet ihr unter:...
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AWO-Zentrale in Berlin besetzt
aus: http://www.rbb-online.de/_/nachrichten/politik/beitrag_jsp/key=news1186459.html Hartz IV Hartz-IV-Gegner besetzen AWO-Gebäude in Berlin Aus Protest gegen die Arbeitsmarktreform Hartz IV sind am Montagnachmittag einige Demonstranten in die Berliner Landeszentrale der Arbeiterwohlfahrt (AWO) eingedrungen. Nach Polizeiangaben befinden sch etwa 20 Menschen in dem Gebäude am Halleschen Ufer, 60 bis 80 Protestierende stehen davor....
PM: Großdemonstration am 2. Oktober 2004 in Berlin
Soziale Gerechtigkeit statt Hartz IV - Wir haben Alternativen! Großdemonstration am 2. Oktober 2004 in Berlin Pressemitteilung: Sehr geehrte Damen und Herren, trotz massenhafter Demonstrationen in ganz Deutschland und trotz gewaltiger Verluste der großen Volksparteien bei den letzten Wahlen setzt die ganz große neoliberale Koaltion ihren Kurs von Sozialabbau und Umverteilung von unten nach oben unvermindert fort. Nachdem die ...
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Das Berliner Aktionsbündnis "Weg mit Hartz IV" ruft zur sechsten Montagsdemonstration auf.
Pressekontakt Sascha Kimpel 0179-72 39 667 SaschaKimpel@gmx.de Werner Halbauer 0163-61 60 189 whalbauer@web.de Hans-Andreas.Schoenfeldt 030/229 74 42 PIMB_Hasch@web.de Presse- und Informationszentrum Montagsdemonstrationen Berlin - Berliner Aktionsbündnis "Weg mit Hartz IV." www.montagsdemoberlin.de Pressemitteilung 15.09.04 Das Berliner Aktionsbündnis "Weg mit Hartz IV" ruft zur sechsten...
Aufruf zur bundesweiten Demo am 2. Okt. 2004
www.montagsdemoberlin.de Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, hiermit möchten wir Sie über den Aufruf zur bundesweiten Protestdemonstration und Kundgebung am 2. Oktober in Berlin informieren [siehe Anlage]. Informationen über die Demonstration erhalten Sie auf der Homepage http://www.Zweiter-Oktober.de . Eine Druckversion des Aufrufes zum Weiterverbreiten mit Platz für lokale Infos und Bushinweisen nach...
Anti-Hartz-Bündnis NRW: Hartz IV muss weg! Infos zu den Demonstrationen in Berlin!
Liebe Mitstreiterinnnen und Mitstreiterl Liebe Freundinnen und Freunde! Derzeit finden jeden Montag in über 200 Orten Demonstrationen gegen Hartz IV statt, und das ist ein Supererfolg! Es gehört zweifellos zum normalen Gang der Dinge, daß versucht wird, diese Proteste zu funktionalisieren und zu verharmlosen Darum ist es um so wichtiger, daß jetzt in ganz vielen Orten weiter demonstriert wird, und zwar mit der Forderung: Hartz...
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Einladung zum Vorbereitungstreffen am 11.09. für die Demo am 2.Okt.
Aktionsbündnis: Soziale Gerechtigkeit - Stoppt den Sozialabbau (Leipzig-Nordsachsen) Telefon: 0341- 463 99 79 Fax : 0341- 463 99 78 e-Mail: info@aktionsbuendnis-leipzig.de Internet: www.aktionsbuendnis-leipzig.de Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, liebe Kolleginnen und Kollegen, hiermit möchten wir Euch die Einladung für das Vorbereitungstreffen für eine bundesweite Protestdemonstration gegen den Sozialabbau und Hartz IV...
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Die PR-Lüge um die Ein- und Zwei- Euro-Jobs
BMWA betreibt unseriöse Informationspolitik Die Propaganda läuft jetzt auf allen Kanälen. Die Anti - Hartz – Protestierer sollen eingeschüchtert und als „unverschämt” hingestellt werden. Mit diesem Thema lassen sich Stammtische bedienen und es wird ein „Rollback” der öffentlichen Meinung versucht. Clement tönte am 17. Aug. in der Öffentlichkeit, dass ALG II – Empfänger mit den Ein-Euro-Jobs 850 bis 1000 € netto...
Kurzkommentar von Prof. Dr. Uwe Berlit zur Anrechnung von Arbeitslosenhilfe auf das Arbeitslosengeld II
Arbeitslosengeld II — auch im Januar 2005!* 1. Eindeutige Gesetzeslage … Die Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) tritt in den wesentlichen Teilen zum 1. Januar 2005 in Kraft2. Ab diesem Zeitpunkt ersetzt das Arbeitslosengeld II (Alg II) für erwerbsfähige Arbeitssuchende und deren Angehörige neben der Arbeitslosenhilfe auch die Hilfe zum Lebensunterhalt als existenzsichernde Transferleistung. Die Leistungen sollen...
Zu einigen rechtlichen Widersprüchen des aktivierenden Sozialstaats
von Utz Krahmer * Wenn wir über die Hartz-IV-Gesetze sprechen, nämlich über die Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem neuen Zweiten Buch des Sozialgesetzbuch (SGB II) sowie über die Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB XII) ab 01.01.2005 – bis dahin gelten noch das alte BSHG sowie das SGB III in der jetzigen Fassung-, dann sprechen wir über handwerklich äußerst schlecht gemachte Gesetze, die...
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Clement bietet Telefonseelsorge für ALG II Antragsteller an
Tacheles e.V. nimmt ihn beim Wort. Wir fordern alle Antragsteller auf, in Clements Büro anzurufen. Der Superminister wird jede Frage mit Leichtigkeit beantworten. Soviel Bürgernähe muss belohnt werden. Widmen wir seiner Beratungskompetenz daher unsere Aufmerksamkeit. Und wer weiß, vielleicht kann er mit fachlicher Kompetenz sogar der Vermutung entgegen treten, dass er die Formulare noch gar nicht zu Gesicht bekommen hat. Gerne...
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Mannheimer Jobcenter - ein Vorgeschmack auf Arbeitslosengeld (ALG) II?
Die Mannheimer Sozialverwaltung setzte die Vorschläge des Sozialamtsleiters Hermann Genz um. Genz war zuvor durch seine viel kritisierten Modellprojekte von „Job Center” und „Bedarfsermittlungsdiensten” in Köln bekannt geworden. Besonders Pikant: Das Mannheimer Modell ist seit kurzem Modellprojekt zum exemplarischen Ausbau des Sonderprogramms Jump Plus, quasi im Vorgriff auf das ALG II. Sollten die Betroffenen hier...
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ALG II Formular - Gravierender Verstoß gegen den Sozialdatenschutz
Nun liegt der ALG II - Antrag der kritischen Öffentlichkeit vor. Wir haben das Machwerk unter dem Aspekt des Sozialdatenschutzes betrachtet. Dabei konnten wir schon in einer ersten Prüfung der 16 Seiten zehn zum Teil schwerwiegende Verstöße feststellen. In einer ersten Stellungnahme äußerte sich der Bundesdatenschutzbeauftragte dazu mit dem Kommentar „da ist einiges schief gelaufen”. Konkreter wurde er in einer...
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Beteiligung sozialerfahrener Personen und Organisationen von Betroffenen im Widerspruchsverfahren in Sozialhilfesachen vor dem Aus?
Ein weiterer, kritischer Aspekt des SGB XII Im Zuge der im Herbst 2003 im Vermittlungsausschuss in Bezug auf das SGB XII (Sozialhilfe) durchgeführten Beratungen gelang es den Bundesländern hinsichtlich der heute noch in § 114 BSHG fixierten „Beteiligung sozial erfahrener Personen” auf einen in das neue Sozialhilferecht in § 116 SGB XII („Beteiligung sozial erfahrener Personen”) zukünftig aufzunehmenden...