Aktuelles Archiv

•In Sachen Studierenden und SGB II / SGB XII regt sich was

Im Dezember 2004 hat Tacheles auf die Problematik Studierende und SGB II/ SGB XII aufmerksam gemacht. Aufgrund der Veröffentlichung kam es zu ersten sehr positiven Zusammenkommen mit dem studentischen Organisationen (bitte PM mit fes einfügen). Das deutsche Studentenwerk und viele studentische Organisationen haben dann an dem Thema gearbeitet. Anfang Februar hat Tacheles nochmal nachgesetzt und diverse interne Informationen aus...

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•Ein Monat Hartz IV — eine erste Bilanz — Erwerbslosenverbände weisen auf gravierende Mängel des neuen Leistungsrechts hin

1. Pannen und bei der ALG II-Leistungsgewährung Entgegen den Bekundungen der Bundesagentur für Arbeit sind die Fälle, bei denen Arbeitslosengeld II (ALG II) nicht rechtzeitig gewährt wurde, keine Ausnahmeerscheinung. Bei den Beratungsstellen und Telefonhotlines melden sich immer wieder Betroffene aus dem gesamten Bundesgebiet, die selbst Ende Januar weder den Bescheid noch die ALG II - Leistung erhalten haben. Allein in Berlin...

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Der überwiegende Teil der ALG II - Bescheide ist falsch! — Tacheles wirft der BA das Hantieren mit falschen Zahlen vor

Vor einer Woche haben die Erwerbslosenverbände KOS, BAG-SHI und Tacheles in einer gemeinsam herausgegebenen Pressemitteilung zum ALG II - Widerspruchstag aufgerufen und der Bundesagentur für Arbeit (BA) öffentlich vorgeworfen, dass der überwiegende Teil der ergangenen ALG II – Bescheide falsch sei. Die Bundesagentur reagierte in gewohnt kaltschnäuziger Manier. Es seien nur 2,1 % Widersprüche eingelegt worden, dies...

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Rechtliche Maßstäbe für die Erbringung von Arbeitsgelegenheiten für Arbeitssuchende nach § 16 Abs. 3 SGB II

Immer wieder findet man in den Diskussionen um die neuen Hartz IV-Gesetze die Auffassung vertreten, künftig müsse jeder erwerbsfähige Hilfebedürftige eine Arbeitsgelegenheit i.S.v. § 2 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II ausüben (in der öffentlichen Diskussion mangels geeigneter Umschreibungsmöglichkeiten als „1-Büro-Jobs” bezeichnet), wenn er Arbeitslosengeld II erhalte. Denn nach einem nun vollzogenen...

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„Es brennt in Thüringen“ - Aufruf zur landesweiten Demonstration am 27.01. 2005

!!!!!www.es-brennt-in-thueringen.de.vu!!!!!! !!!!!!!!!!!!!!! 20 gegen 20 !!!!!!!!!!!!!!!! 20 Argumente gegen die geplanten 20 Prozent !!!!!! Kürzungen im Jugendbereich !!!!!!!!!! !!!!!!!!!!! www.jw-zukunft.de !!!!!!!!!!!!!! -------------------------------------------- Landesjugendwerk der AWO Thüringen Pfeiffersgasse 12 • 99084 Erfurt Phone: 0361 210 31 130 Fax: 0361 210 31 349 Mobil: 0160 16 20 870 Email:...

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Noch lange nicht Schluss mit dem Agenturschluss

Noch lange nicht Schluss mit dem Agenturschluss - Zum Auftakt blieb es bei einer Agenturstörung Die Initiative Agenturschluss hatte sich viel vorgenommen: Am ersten Werktag nach in Kraft treten der neuen Hartz IV-Gesetze sollten die Arbeitsagenturen bundesweit lahmgelegt werden. In Form von Besetzungen, Blockaden oder Versammlungen in den Ämtern wollten die Aktivisten am 3. Januar in den Ablauf der Erwerbslosenbürokratie...

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Aufruf 14.2. Tag der Rechenschaft / Vorwärtrs: Sozialstaat verteidigen - Reichtum Umverteilen !

14.2.05 Tag der Rechenschaft Altionsaufruf: V orwärts ! Auf zur SPD ! Sozialstaat verteidigen - Reichtum umverteilen. Aufruf 20. Januar 2005 Die SPD geführte Bundesregierung, will demnächst eine Bilanz zu Hartz IV ziehen. Sogenannte Experten, Vertreter verschiedener Organisationen, Wirtschaftbosse und bestimmte Medienvertreter werden dies zum Anlaß nehmen, Hartz IV als eine im großen und ganzen gelungene „Arbeitsmarktreform“...

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31. Januar ist Widerspruchstag — Arbeitslose sollten gegen ihren ALG II - Bescheid Widerspruch einlegen, wenn Zweifel an der Richtigkeit bestehen.

Mit diesem Aufruf wollen wir Euch auf unseren Aktionsvorschlag „31. Januar ist Widerspruchstag” für die kommende Woche aufmerksam machen und euch spontan zum Mitmachen gewinnen. Wir halten es für notwendig, dass der allzu gefälligen Berichterstattung im Zusammenhang mit Hartz IV medienwirksam etwas entgegengesetzt wird, um noch möglichst viele Alg II-BezieherInnen zum Widerspruch zu ermutigen. Die Regierung behauptet, die...

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Krankenversicherung und SGB II - Bezug

Einige SGB II – Leistungsbezieher wissen nicht, ob sie krankenversichert sind, die Bescheide geben nicht immer viel her, die zuständigen Sachbearbeiter, sei es bei der Arbeitsagentur (AA), Sozialverwaltung oder der ARGE bis hin zur Krankenkasse sind unsicher und haben wenig Informationen. Wir möchten mit diesen Infos versuchen ein bisschen Licht ins Dunkel bringen und den Betroffenen die Unsicherheit zu nehmen. Wer ist im SGB II...

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Aktion „Agenturschluss“ in mehr als 83 Städten – Ca. 15 000 bis 20 000 Teilnehmer bundesweit

Bundesweite Koordination Agenturschluss! Pressemitteilung Aktion „Agenturschluss“ in mehr als 83 Städten Polizei blockierte Arbeitsagenturen in Berlin – Ca. 15 000 bis 20 000 Teilnehmer bundesweit "Agenturschluss“ – mit dieser direkten Protestaktion wurden heute in über 83 Städten Arbeitsagenturen an der Umsetzung von Hartz IV gehindert. Der Protest richtete sich gegen die Funktion der Arbeitsagenturen als...

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PM: Klage vor dem Verwaltungsgericht für freien Publikumsverkehr

Berliner Bündnis „ende der bescheidenheit“ www.unbescheiden.tk agenturschlussberlin@gmx.net Pressemitteilung Aktion „Agenturschluss“ inzwischen in mehr als 75 Städten Der für den 3.Januar angekündigte Protest vor der Arbeitsagentur Mitte in Berlin-Wedding wird von der Polizei behindert. Die von der Initiative „Agenturschluss“ angemeldete Demonstration soll in einen nahe gelegenen Park abgeschoben und der Protest...

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Auf zu Massenprotesten am 3. Januar 2005

  Kurze Zeit später hat sich der der Vorstand der Bundesagentur diesem Aufruf angeschlossen: „Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, sicherte allen Empfängern des Arbeitslosengelds II zu, dass sie spätestens am kommenden Montag ihr Geld bekommen. In der ARD sagte er, die Menschen sollten sich für den Fall, dass sie noch kein Geld erhalten hätten, an ihre Arbeitsagentur wenden. Dort werde ihnen die...

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Auszubildende und Studierende und SGB II und SGB XII

1. Änderungen gegenüber dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) 1.1 Nicht ausbildungsbedingter Bedarf Gemäß § 7 Abs. 5 SGB II haben Auszubildende, die BAföG erhalten oder sogar nur „im Grunde nach” einen Anspruch darauf haben, keinen Anspruch auf „Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts” nach dem SGB II. Zu den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts gehören Regelleistungen, Mehrbedarfe, Leistungen für...

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"Agenturschluss" am 3. Januar 2005 jetzt schon in 47 Städten

Einladung zur Pressekonferenz Proteste gegen Hartz IV in den Arbeitsagenturen Aktion "Agenturschluss" am 3. Januar 2005 jetzt schon in 47 Städten "Agenturschluss“ mit dieser direkten Protestaktion sollen am Montag, den 3.1.2005 in über 47 Städten Arbeitsagenturen an der Umsetzung von Hartz IV gehindert werden. Bundesweit haben sich attac, Erwerbsloseninitiativen, lokale Sozialforen, Sozialbündnisse der...

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Angst vor Hartz-IV-Krawallen

Welt am Sonntag, 26. Dezember 2004 Angst vor Hartz-IV-Krawallen Polizeigewerkschaft kritisiert fehlendes Sicherheitskonzept im Falle von Attacken gegen Agenturen für Arbeit Eine Woche vor Inkrafttreten der Hartz-IV-Reformen rechnen die Bundesagentur für Arbeit (BA) und die Deutsche Polizeigewerkschaft mit vermehrten Unmutsäußerungen von Arbeitslosengeldempfängern im Januar. Die Gewerkschaft warnt zudem davor, daß die Polizei...

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Konzept und Idee von >>Agenturschluss<<

Agenturschluss - die Idee In zahlreichen Städten soll am 3. Januar 2005 die Arbeitsagentur "geschlossen" werden. Die bundesweite Initiative Agenturschluss will in mehr als 30 Städten den Betrieb der Arbeitsagenturen an diesem ersten Tag der "Gültigkeit" von Hartz IV lahmlegen. Mit der Schliessung wenden sich Betroffene und (noch) Nicht-Betroffene gegen die Verarmungs- und Disziplinierungs-offensive der...

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Protestaktion im Gemeinderat Mannheim am 21.12.2004

Protestaktion im Gemeinderat Mannheim am 21.12.2004 Wir, 25 Menschen, grösstenteils Erwerbslose, haben auf der heutigen Gemeinderatssitzung in Mannheim gegen die aktuelle Sozialkahlschlag-Politik protestiert. Die Sitzung wurde nicht gestört, weil gerade der Urnengang zur Wahl des Stadtkämmerers lief. Wir entrollten ein Transparent mit der Aufschrift "Hartz IV und Agenda 2010 stoppen!" Dann verlasen mehrere...

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Viele ALG II – Bescheide sind fehlerhaft

1. Anforderungen an Verwaltungsakte (Bescheide) nach SGB X Es gibt klare gesetzliche Anforderungen an die Bescheide: Sie müssen inhaltlich hinreichend bestimmt sein (§ 33 Abs.1 SGB X), die erlassende Behörde erkennen lassen und die Unterschrift oder die Namenswiedergabe des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten enthalten (§ 33 Abs. 3 SGB X). Ein Bescheid ist formal anfechtbar, wenn keine Angabe zu...

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Ein Systemwechsel vom Sozialstaat zum Wettbewerbsstaat

Nun liegt der „aktivierenden Sozialpolitik”, dem Konzept des „aktivierenden Sozialstaats” die Diagnose zu Grunde, dass der rheinische Sozialstaat mit seiner Schwerpunktsetzung auf so genannte „passive” Sozialleistungen, also Lohnersatzleistungen und andere Leistungen zum Lebensunterhalt, zu einer „Passivierung” der Betroffenen geführt habe. Hohe Sozialleistungen hätten die Erwerbslosen verlockt, sich im...

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Tacheles veröffentlicht interne Durchführungshinweise zum ALG II

Mit der Eingangsbeschreibung soll nicht der Teufel an die Wand gemalt werden, sondern dem „es wird schon alles Gut” – Gesäusel ein Stück Realität entgegengesetzt werden. Einen Teil dieser Realität hat Arno Luik in seinem Beitrag: „Der Putsch von ganz oben” hervorragend beschrieben und ihn auf den Punkt gebracht: „Es wird kalt in diesem Land”. Wir haben uns nun entschlossen die administrative Kälte des ALG II, in Form...

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