Die Diskussion um die Zukunft vom SGB II spitzt sich zu: Während die Union ein völlig neues Grundsicherungsgesetz anstrebt, setzt die SPD auf Reformen im bestehenden System.

Medien auf der rechten Seite des Spektrums bereiten bereits den Boden, der Kanzler kündigt „große Reformen“ an und betont: „Wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse.“ Erste Details aus der aktuellen Klausurtagung, zu den geplanten Änderungen.

Im SGB II wurden im Jahr 2024 rund 494 Millionen Euro bei 334.000 BGs, also 12,6 Prozent aller BGs nicht von den Jobcentern übernommen. Das sind durchschnittlich rund 116 Euro im Monat. Ebensberg mit 252,98 €,  Fürstenfeldbruck mit 252,03 € und Oldenburg, Stadt mit 236,68 € sind bundesweite Spitzenreiter.

Nach öffentlicher Thematisierung des Vorfalls ist Bewegung in den Fall gekommen: Das Jobcenter Wuppertal hat die Leistungen nun nachgezahlt, Fehler eingeräumt und sich bei der Betroffenen entschuldigt. Allerdings wurde der Kern des Problems und das dahinterliegende strukturelle Defizit bislang nicht erkannt – daher hat Tacheles nochmals Stellung genommen.

Die SPD-Mitglieder haben der Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD die Zustimmung erteilt. Neben einer Handvoll Kröten, die es für Sozialdemokrat*innen mit der Koalitionsvereinbarung zu schlucken gab, sieht der Vertrag in Bezug auf die zukünftige Arbeits- und Sozialpolitik u. a. eine Ersetzung des Bürgergeldes durch eine „neue Grundsicherung“ vor. Das Bündnis „AufRecht bestehen“ kritisiert dies als sozialpolitische Rolle rückwärts.

Das Jobcenter Wuppertal veröffentlicht seinen „Bericht zum Beschwerdemanagement 2024“ und signalisiert darin erneut wenig Bereitschaft, sich mit den konkreten Problemen und Erfahrungen der Menschen auseinanderzusetzen, die von ihrem Petitionsrecht Gebrauch machen

Was steckt im Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD zum SGB II drin, Union/SPD planen an dieser Stelle einen Verfassungsbruch. Verbesserungen sind nicht erkennbar und Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus sind anscheinend nicht geplant.

Mit einem gemeinsamen Aufruf kritisiert ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, dem Mieterbund, Pro Asyl und Erwerbslosen-Initiativen Forderungen nach sozialen Kürzungen und verurteilt die aktuelle Stimmungsmache gegenüber schutz- und hilfebedürftigen Menschen scharf.

Aufruf  zur Kundgebung, Demonstration und Aktionen von "Omas gegen Rechts" und dem Bündnis "Wuppertal stellt sich quer"

Die Jobcenter und Sozialämter haben bei Umzügen in eine „unangemessen" teure Wohnung in der Covid-Zeit, bzw. in Bewilligungszeiträumen, die zwischen 03/2020 bis 12/2023 begonnen haben, die Unterkunfts- und Heizkosten rechtswidrig nicht übernommen. Das BSG hat entschieden, dass diese Behördenpraxis unzulässig war, da auch bei Umzügen die „Angemessenheit“ der Unterkunft gesetzlich fingiert wurde. Auch stellte das BSG klar, das eine Kürzung grundsätzlich nur nach einem Kostensenkungsverfahren erfolgen darf.  

Von dieser rechtswidrigen Behördenpraxis sind bis heute eine Reihe Menschen betroffen und können durch sog. Überprüfungsanträge zumindest rückwirkend bis 01/2024 eine Nachzahlung der zu Unrecht nicht erhaltenen Gelder erzwingen und in Teilen auch für die Zukunft.