Die Aufrechnung von darlehensweise erbrachten Mietkautionen und Genossenschaftsanteilen mit SGB-II-Leistungen ist nicht zulässig! Nach Auffassung von Tacheles e.V. ist die Aufrechnung von Mietkautionen und Genossenschaftsanteilen nach § 42a Abs. 2 SGB II mit den SGB-II-Regelbedarfen verfassungswidrig. Der Erwerbslosenverein regt eine bundesweite Kampagne an, Leistungsberechtigte dabei zu unterstützen, sich gegen die durch...

Der DGB sieht keine Möglichkeit die Sanktionen zu rechtfertigen, weder verfassungsrechtlich, noch sozialpolitisch. Stellungnahme DGB   Der SoVD geht davon aus, dass sich das derzeitige Sanktionssystem als verfassungswidrig erweist. Stellungnahme SoVD Der VdK stellt fest, dass durch Sanktionen ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben nicht möglich ist und es zu einer...

Dazu eine treffende Einleitung: das EU-Bürger*innen-Ausschlussgesetz, das am 29. Dezember letzten Jahres in Kraft getreten ist, führt bereits nach wenigen Monaten zu Verelendung, Schutzlosigkeit, Ausbeutbarkeit, Obdachlosigkeit vieler Betroffener. Die Bundestagsabgeordneten von Christ- und Sozialdemokrat*innen haben mit dem Gesetz einen sozialpolitischen Tabubruch beschlossen, der mit dem Instrument des Aushungerns...

Der letzte Tacheles-Beitrag „Zum Umgang des Berliner Sozialgerichts mit EU-Bürgern“ hat offenbar einiges Aufsehen am SG Berlin erregt. Die 191. Kammer des Gerichts hat sich sogar hinreißen lassen, in einem Urteil direkt darauf Bezug zu nehmen. Rechtsanwalt Volker Gerloff, der den Kläger vertritt, wird im Urteilstext gebeten, „zur Kenntnis zu nehmen, dass es sich hierbei [der Verweisung von EU-Bürgern auf ihr Heimatland] weder...

Seit Jahren tobt ein Streit um den Zugang hilfebedürftiger EU-Bürger zu deutschen Sozialleistungen. Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) in wenig überzeugenden Urteilen (Dano und Alimanovic) geklärt hat, dass der Ausschluss von SGB II-Leistungen für arbeitssuchende EU-Bürger nicht europarechtswidrig ist, entschied das Bundessozialgericht (BSG) am 03.12.2015, dass dieser Leistungsausschluss im SGB II nicht verfassungswidrig...