Aktuelles
Studie: Was der Mensch zum Leben braucht
Eine sehr wichtige Studie von Lutz Hausstein, wie und in welcher Höhe das physische und soziokulturelle Existenzminimum, entsprechend der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts, durch die Regelleistungen sicherzustellen ist.
Jahrzehntealte Pauschalen reichen nicht einmal mehr für die Spritkosten – Erwerbstätige im Leistungsbezug dürfen nicht aus ihrem Existenzminimum draufzahlen
Seit über zwei Jahrzehnten wurden die Fahrtkostenpauschalen im SGB II und SGB XII nicht ausreichend an die tatsächliche Kostenentwicklung angepasst. Inzwischen decken sie teilweise nicht einmal mehr die reinen Kraftstoffkosten.
Die Folge: Erwerbstätige Leistungsbeziehende müssen notwendige Fahrtkosten teilweise aus Mitteln ihres Existenzminimums finanzieren. Das ist sozialpolitisch nicht hinnehmbar und verfassungsrechtlich problematisch.
Entlastungen bei den Spritkosten müssen auch bei Menschen im Leistungsbezug ankommen. Deshalb müssen die Fahrtkostenpauschalen im SGB II und SGB XII kurzfristig deutlich angehoben werden.
Existenznot vor Gericht: Eilverfahren gegen Jobcenter mehr als verdoppelt Organisationen warnen vor weiteren sozialen Einschnitten
Die Anzahl der Widersprüche und Eilverfahren explodieren, effektiver Rechtsschutz ist in Gefahr. Dazu eine Expertise, Zahlen und Handlungsvorschläge
Aufruf Thomas Wasilewski: Ein Solidaritätsruf an die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi und den ver.di-Vorsitzenden Frank Werneke
Der Aufruf zum 26. September braucht Haltung!
Gewerkschaftliche Solidarität endet nicht mit dem Arbeitsvertrag!
Niemand muss allein zum Amt - solidarische Ämterbegleitung in Wuppertal ins Leben gerufen
Nichterscheinen bei Terminen kann in der neuen Grundsicherung zu immensen Problemen führen. Um diesem System des Drucks und der Sanktionen entgegenzuwirken, hat Tacheles nun eine Gruppe gegründet, die solidarische Begleitung zum Amt anbietet.
Wir suchen auch noch Menschen, die da mitmachen.
Alarmruf: Effektiver Rechtsschutz für arme Menschen ist gefährdet
Immer weniger Anwältinnen und Anwälte sozialrechtliche Mandate übernehmen sozialrechtliche Mandate, die Bürgerinnen greifen zur KI und überlasten die Gerichte ... hier müssen Lösungen geschaffen werden.
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