Aktuelles
BMAS legt Gesetzesänderung mit monatlicher Meldepflicht von Erwerbslosen vor
Mit diesem Gesetzesentwurf soll eine "Verfolgungsbetreuung" von SGB II-Beziehenden installiert werden, ein derart gravierendes Gesetz bedarf einer intensiven Diskussion und darf keinesfalls in einem Schnellverfahren durchgepeitscht werden.
Tacheles beteiligt sich nicht bei einer Verbändeanhörung von unter einem Tag, das ist eine Zumutung und Verhöhnung von demokratischen Verfahren!
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BMAS legt Gesetzesentwurf mit massiven Verschärfung des SGB II vor
Entwurf zum Gesetz zur „Neuregelungen im SGB II und SGB III zur Umsetzung von Vorhaben der Wachstumsinitiative im Bereich Arbeitsmarkt“, darin
enthalten sind die schärferen Zumutbarkeitsregeln, Verkürzung der Vermögenskarenz auf 6 Monate, immer 30 % Sanktionen, auch bei Meldeversäumnissen, Schwarzarbeit als Pflichtverletzung, Einführung eines verpflichtenden Integrationspraktikums, bis hin zur Verpflichtung der Jobcenter, Schwarzarbeits-Verdachtsfälle an die Zollverwaltung zu melden.
Frist zur Verbändeanhörung von 3 Tagen, Tacheles und der Paritätische Gesamtverband boykottieren das Anhörungsverfahren.
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Es drohen Hunger und Obdachlosigkeit: Menschen im Dublin-Verfahren sollen systematisch verelenden
Das, was bisher undenkbar war, ist jetzt Teil eines Gesetzentwurfs: Menschen, für deren Asylverfahren nach den Dublin-Regelungen ein anderer EU-Staat zuständig ist, sollen in Deutschland systematisch verelenden. Ein Ausschluss von sämtlichen Leistungen des AsylbLG soll dazu führen, dass selbst existenziellste Grundbedürfnisse wie Unterkunft, Verpflegung und medizinische Behandlung normalerweise gar nicht mehr, sondern nur noch in außergewöhnlichen Ausnahmefällen sichergestellt werden.
Das Wuppertaler Medienprojekt hat einen Film zur Beratung von Tacheles gemacht
Das Medienprojekt hat anlässlich des 30-jährigen Jubiläums über die Arbeit des Vereins einen Film gemacht. Dieser erzählt die Beratungsarbeit und die Wirkung der Beratung auf die Menschen in Wuppertal.
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Zum 30-jährigen Jubiläum von Tacheles e.V. - Spenden-Verdoppelungsaktion der Bethe-Stiftung
30 Jahre Tacheles e.V. – 30 Jahre Widerstand gegen Entrechtung, Armut und Rassismus
Seit unserer Gründung arbeiten wir daran, überflüssig zu werden. Leider ist unsere Arbeit wichtiger denn je. Damit wir diese fortsetzen können, benötigen wir Unterstützung!
Wir freuen uns deshalb sehr darüber, dass die Bethe Stiftung uns mit einer Spendenverdoppelung unterstützen wird und rufen zum eifrigen Spenden auf!
Das Redaktionskollektiv des „Leitfadens SGB II/XII“ erhält den Hans-Litten-Preis 2024!
Der Hans-Litten-Preis 2024 der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ geht an das Redaktionskollektiv des Leitfadens SGB II/XII, in der 32. Auflage herausgegeben von Harald Thomé im Nomos-Verlag. Damit ehrt die VDJ das herausragende Engagement der Autor*innen im Sozialrecht.
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