Aktuelles
Zahlung mit Sozialcard eingestellt – wie damit umgehen?
Die Bundesagentur für Arbeit hat für ihre 300 Jobcenter in gemeinsamer Einrichtung offensichtlich einen Fehler bei der Verfahrensvergabe der „Sozialcard“ gemacht, daher müssen alle Zahlungen mit der „Sozialcard“ eingestellt werden. Praktische Tipps zum Umgang.
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Gesetzlich normierter Generalverdacht gegen Bürgergeldbeziehende
Das neue Gesetz unterstellt SGB-II-Leistungsbeziehenden, nicht arbeiten zu wollen, und schreibt damit das historisch belastete Bild der „Arbeitsscheu“ fort. Diese historische Kontinuität ist erschreckend: Erwerbslosen wird gesetzlich Arbeitsunwilligkeit zugeschrieben, während zugleich eine strukturelle Legitimation für eine zunehmend kontroll- und sanktionsorientierte „Verfolgungsbetreuung“ geschaffen wird.
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Anpassung der Fahrtkostenpauschale bei Kfz-Nutzung im SGB II und SGB XII
Seit über zwei Jahrzehnten wurden die Fahrkostenpauschalen im SGB II und SGB XII nicht angepasst. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, offensichtlich realitätswidrige Pauschalen anzupassen, sobald diese die tatsächlichen Kosten evident unterschreiten.
Die derzeitige Regelung führt faktisch dazu, dass Leistungsberechtigte Teile ihres Existenzminimums zur Finanzierung der Erwerbstätigkeit einsetzen müssen. Dies widerspricht sowohl dem System des SGB II als auch der verfassungsrechtlichen Verpflichtung zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums nach Art. 1 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 1 GG.
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Ideologische Politik mit der Abrissbirne
Erst die Integrationskurse, jetzt die Asylverfahrensberatung: Das Bundesinnenministerium reißt eine migrations- und integrationspolitische Infrastruktur nach der anderen ein. Beide Angebote sind rechtlich geregelt und (auch) vom Koalitionspartner SPD aus guten Gründen im Gesetz verankert worden. Das BMI schleift diese nun ohne gesetzliche Grundlage.
Konsolidierter SGB II - Gesetzestext nach Arbeits- und Sozialausschuss vom 2.3.2026
Im Ausschuss für Arbeit und Soziales wurden am 2. März 2026 die finalen SGB II-Änderungen abgestimmt, diese kommen diese Woche in die 2. und 3. Lesung und werden wahrscheinlich in der vorliegenden Form am 5. März 2026 vom Bundestag beschlossen. Tacheles hat dazu eine Lesefassung des Gesetzestextes erstellt.
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Bund und Länder treiben die Exklusion und Prekarisierung von EU-Bürger*innen voran
Bund und Länder setzen momentan viele Hebel in Bewegung, um die soziale und aufenthaltsrechtliche Exklusion von EU-Bürger*innen auf den unterschiedlichsten Ebenen voranzutreiben. Es gibt drei offizielle Papiere, die auf bedrohliche Weise zeigen, wohin der Weg gehen soll. Joachim Krauß von der BAG Wohnungslosenhilfe hat dazu auf verfassungsblog.de eine hervorragende Analyse geschrieben: „Zwei-Klassen-Freizügigkeit – Wie Deutschland sozialrechtliche Verantwortung externalisiert.“ (Verfassungsblog vom 12. Februar 2026).
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