Aktuelles
Niemand muss allein zum Amt - solidarische Ämterbegleitung in Wuppertal ins Leben gerufen
Nichterscheinen bei Terminen kann in der neuen Grundsicherung zu immensen Problemen führen. Um diesem System des Drucks und der Sanktionen entgegenzuwirken, hat Tacheles nun eine Gruppe gegründet, die solidarische Begleitung zum Amt anbietet.
Wir suchen auch noch Menschen, die da mitmachen.
Alarmruf: Effektiver Rechtsschutz für arme Menschen ist gefährdet
Immer weniger Anwältinnen und Anwälte sozialrechtliche Mandate übernehmen sozialrechtliche Mandate, die Bürgerinnen greifen zur KI und überlasten die Gerichte ... hier müssen Lösungen geschaffen werden.
Weiterlesen … Alarmruf: Effektiver Rechtsschutz für arme Menschen ist gefährdet
Neue Weisungen des Jobcenter Wuppertal zu den Rechtsänderungen ab 1. Juli 2026
Zum 1. Juli 2026 sind die Rechtsänderungen des 13. SGB-II-Änderungsgesetzes in Kraft getreten. Gegen verschiedene Teile dieser Neuregelungen bestehen erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. Das Jobcenter Wuppertal hat als kommunales Jobcenter hierzu eigene Dienstanweisungen erlassen. Diese werden hier jetzt veröffentlicht.
Weiterlesen … Neue Weisungen des Jobcenter Wuppertal zu den Rechtsänderungen ab 1. Juli 2026
Mahnwache zur neuen Grundsicherung am 1. Juli 2026 in Düsseldorf
Zum Start der neuen Grundsicherung protestieren Sozialverbände, Initiativen und ver.di NRW in Düsseldorf gegen soziale Verschärfungen und für mehr Menschenwürde.
Weiterlesen … Mahnwache zur neuen Grundsicherung am 1. Juli 2026 in Düsseldorf
Rechtsschutz bei Strom- und Gassperren von den Amtsgerichten auf die Landgerichte verlegt / Es droht faktisch der Verlust von Rechtsschutz
Von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet, wurden durch das Bundesministerium für Energie, dort Frau Katharina Reiche, Änderungen im Energiewirtschaftsgesetz eingeführt, die die Zuständigkeit bei Strom- und Gassperren betreffen und dramatische Auswirkungen auf den Rechtsschutz bei Strom- und Gassperren haben. Rechtsschutz wird faktisch verunmöglicht.
Das 13. SGB II-ÄndG wurde verkündet – Sofortige Wiedereinführung der 100-Prozent-Sanktionen
Am 22. April 2026 wurde das 13. SGB II-Änderungsgesetz verkündet. Damit ist das Bürgergeld Geschichte und wird zum 1. Juli 2026 durch das neue „Grundsicherungsgeld“ ersetzt. 100 Prozent-Sanktionen für sogenannte „Totalverweigerer“ – bereits am Tag der Verkündung in Kraft.