Aktuelles
Stellungnahme von Tacheles zur Kindergrundsicherung
Tacheles hat eine umfangreiche Stellungnahme im Gesetzgebungsverfahren zur Kindergrundsicherung abgegeben.
Das Resümee: Wesentliche Verbesserungen bringt diese nicht, in einigen Stellen sogar Verschlechterungen, es wird ein bisher in der Schärfe nicht bekanntes sozialrechtliches Sanktionsrecht bei fehlender Mitwirkung geschaffen und mit der Kindergrundsicherung wird ein rassistisch geprägtes Vierklassensystem von berechtigten und ausgeschlossenen Kindern ohne deutsche Staatsangehörigkeit etabliert. Kinderarmut wird mit dem Gesetz nicht überwunden.
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Gesetzesentwurf zur Kindergrundsicherung vorgelegt
Das Familienministerium hat am 30. August den Gesetzesentwurf zur Kindergrundsicherung vorgelegt und um Verbändestellungnahme binnen 7 Tagen gebeten.
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SGB II / SGB XII - Regelleistungen 2024
Die vermutlichen Regelleistungen für das Jahr 2024 wurden bekannt gegeben.
Leitfaden SGB II/ SGB XII zum Bürgergeld / Sozialhilfe von A-Z ist erschienen
Der Leitfaden in der 32. Ausgabe ist nun erschienen und erhältlich. Der Ratgeber beruht auf vielen Jahren Beratungs- und Schulungspraxis
und einem bewährten Konzept, das im Laufe von über 40 Jahren „Leitfadenarbeit“ entwickelt wurde. Er stellt zugleich die Regelungen des Bürgergeldes und der Sozialhilfe nach dem 3. und 4. Kapitel dar. Als einziger umfassender Ratgeber für das SGB II (Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende) und das SGB XII (Sozialhilfe) ist er für Beratungszwecke und als Nachschlagewerk sowohl für Rechtsanwender:innen, als auch für Leistungsbeziehende ein Muss.
NEU: den Leitfaden gibt es nun auch als eBook.
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Drastische Kürzungen und vermutlich Rechtsbruch bei den SGB II-Unterkunftskosten geplant
FDP Politik wirkt: Finanzminister Lindner plant massive Kürzungen bei den SGB II-Unterkunftskosten für das Jahr 2024
BMAS legt Entwurf der SGB II - Erreichbarkeitsverordnung vor
Die geplante Erreichbarkeitsverordnung – ErrV wird auf den letzten Drücker vom BMAS vorgelegt. Keine Anfrage um Stellungnahme ging an den Verein Tacheles. Entweder ein Organisationsversagen oder ein Indiz dafür, dass sachkundige Kritik und auch Anregung nicht gewünscht sind.
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