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Willkür?

Datum:	Donnerstag, 05.04.2012 15:26
Autor:	Kalle2
Betreff:	Willkür?
Text:	Hallo KasparHauser, der Gesetzgeber ist aus Art. 20 GG verpflichtet, Jedermann das Existenzminimum zu sichern, oder anders gesagt Jedermann den notwendigen Lebensunterhalt zu sichern. Mal abgesehen von der Höhe der Leistungen, über die an anderer Stelle ja hinreichend diskutiert wird, ist dem Grundgesetz aber nicht zu entnehmen, wie er das zu machen hat. In der Praxis macht er das, indem er einen Regelsatz gewährt und daneben einzelne Leistungen, die eben im Regelsatz nicht enthalten sind, aber zum notwendigen Lebensunterhalt gehören. Bei der Einführung von Hartz IV zum 01.01.2005 wurde dieses schon aus der Sozialhilfe bekannte System beibehalten, es wurden allerdings viele Bedarfe, die zu Sozialhilfe-Zeiten als einmalige Beihilfen, also außerhalb der Regelsätze, bewilligt wurden, in die Regelsätze eingerechnet (z.B. Bekleidung, Hausrat ...). Bei der Einführung des Bildungs- und Teilhabepakets wurde häufig gefordert, die Teilhabe-Leistungen müssten im Regelsatz enthalten sein und nicht als Gutschein zusätzlich gezahlt werden. Ich frage: Warum? Wo steht das? Einige Dinge, die zum notwendigen Lebensunterhalt gehören, gelten als mit dem Regelsatz abgegolten, andere (KdU, Heizkosten, Klassenfahrten, Nachhilfe ....) werden daneben bewilligt, die Hauptsache ist, dass der notwendige Lebensunterhalt vollständig sichergestellt ist. Bei Strom hat sich der Gesetzgeber schon bei Einführung des Bundessozialhilfegesetzes Anfang der 1960er Jahr entschieden, dass die notwendigen Leistungen für Strom mit dem Regelsatz abgegolten sind. Warum sollte das Willkür sein? (Bitte: Ich habe nichts über die Höhe der Leistungen gesagt, erst Recht nicht, dass diese ausreichend ist (insbesondere beim Strom bin ich ausdrücklich anderer Meinung). Ich habe lediglich von der Systematik gesprochen, die ich jedenfalls nicht für verfassungswidrig halte). Kalle
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Stromkosten • KasparHauser • Mittwoch, 04.04.2012 23:52

Re: Stromkosten • JRS • Donnerstag, 05.04.2012 23:17

Willkür? • Kalle2 • Donnerstag, 05.04.2012 15:26

Re : Stromkosten • Pinsl_65 • Donnerstag, 05.04.2012 08:50

Versuch der Erklärung • Bernhard II • Donnerstag, 05.04.2012 08:28

RE: Stromkosten • xxxGASTxxx • Donnerstag, 05.04.2012 00:41

Stromkosten sind Luxus? • Rechercheur • Donnerstag, 05.04.2012 10:58

Stromkosten • Nixe • Donnerstag, 05.04.2012 00:28

Re: • Pinsl_65 • Donnerstag, 05.04.2012 23:19

Strom bald nicht mehr bezahlbar • behoerdenmarathonalg2 • Donnerstag, 05.04.2012 00:27

Re: Strom bald nicht mehr bezahlbar • KleinerPingu • Donnerstag, 05.04.2012 12:22

re-Strom bald nicht mehr bezahlbar • Wattzähler • Donnerstag, 05.04.2012 11:30

Strom bald nicht mehr bezahlbar • Stiller Mitleser • Donnerstag, 05.04.2012 07:57

Dies wären 17Cent pro kW unglaubwürdig @ Mitleser • Blümmismus • Donnerstag, 05.04.2012 21:20