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Ja, die Satzungen werden in SH kommen.

Datum:Samstag, 25.02.2012 19:12
Autor: Helge Hildebrandt
Homepage:sozialberatung-kiel.de
Betreff:Ja, die Satzungen werden in SH kommen.
Text:Geld für Datenerhebungen spielen bei Kommunen i.d.R. keine große Rolle. Überhaupt spielen Kosten hauptsächlich bei Sozialleistungen eine Rolle und sind immer zu hoch. 11 Mio., um eine Straße in einen Kanal zu verwandeln oder monströse Schwimmbäder zu bauen (s. Kiel), dafür ist immer Geld da. Bei den KdU muss aber unbedingt gespart werden. Die Kosten für die Datenerhebungen erscheinen so als sinnvolle Investition, die sich später doppelt und dreifach auszahlen soll.

Die Kommunen erhoffen sich, dass die künftigen Satzungen von den Gerichten nur noch eingeschränkt überprüfbar sind und sie dann selbst entscheiden können, wie viel sie für die Unterkunft von Hilfebedürftigen ausgeben wollen.

Der Gesetzesentwurd wird durchkommen: Angehört werden vor allem die zwei Richter aus Schleswig, die sich die Satzungsermächtigung im BMAS ausgedacht haben sowie Vertreter der Kommunen. Was werden die schon anderes sagen als, dass das von ihnen geschnitzte Gesetz ganz toll ist? Die Kommunen wollen die Satzungsermächtigung aus eigenen fiskalischen Interessen ohnehin. Und der zukünftige MP in SH wird wohl der derzeitige OB von Kiel sein. Also keine Frage: Das Gesetz kommt, die Satzungen auch.

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Brief Stellungnahme des Deutschen Mieterbundes zur Satzungsermächtigung • Helge Hildebrandt • Samstag, 25.02.2012 10:18

Keine Neuigkeit, ist in § 22a Abs. 1 Satz 1 SGB II so festgelegt ot • dorith • Samstag, 25.02.2012 16:12

Nun ja... • Helge Hildebrandt • Samstag, 25.02.2012 21:40

Das ist eine Neuigkeit, daß es auch mal ein Land wirklich macht. • Leserheute • Samstag, 25.02.2012 18:42

Auf Sicht müssen sie es machen • dorith • Sonntag, 26.02.2012 09:32

re--Auf Sicht müssen sie es machen • Leserheute • Montag, 27.02.2012 13:21

Unsinn. Kein Land muss. Und einige haben schon gesagt, sie machen´s nicht. • Helge Hildebrandt • Sonntag, 26.02.2012 22:39

Mehr als misstrauisch • behoerdenmarathonalg2 • Samstag, 25.02.2012 13:36

Wertebasis • Bernhard II • Samstag, 25.02.2012 13:07

Geprüft wird nur in Einzelfällen wie..... • nikita • Samstag, 25.02.2012 13:07

re Geprüft wird nur in Einzelfällen wie..... • python • Samstag, 25.02.2012 16:06

Re: re Geprüft wird nur in Einzelfällen wie..... • nikita • Sonntag, 26.02.2012 11:14

Re: re re Geprüft wird nur in Einzelfällen wie..... • python • Sonntag, 26.02.2012 16:41

Re: re re Geprüft wird nur in Einzelfällen wie..... • nikita • Montag, 27.02.2012 11:48

neuer Pauschalierungsversuch KdU • Mister X • Samstag, 25.02.2012 12:18

Satzungen in Schleswig-Holstein? • Leserheute • Samstag, 25.02.2012 12:09

Re: Satzungen in Schleswig-Holstein? • Erwin Denzler • Samstag, 25.02.2012 12:37

Vielen Dank! • Leserheute • Samstag, 25.02.2012 13:13

Danke für die Info • zicke • Samstag, 25.02.2012 11:23

Gern geschehen. • Helge Hildebrandt • Samstag, 25.02.2012 13:55

Gehen Sie davon aus, daß der Gesetzentwurf so durchkommt?@Helge Hildebrandt • Leserheute • Samstag, 25.02.2012 17:49

Seite 3 Gesetzentwurf • nikita • Sonntag, 26.02.2012 11:49

Ja, die Satzungen werden in SH kommen. • Helge Hildebrandt • Samstag, 25.02.2012 19:12

Vielen Dank für Ihr Statement. Ich lege es auf WV-- • Leserheute • Montag, 27.02.2012 12:41