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Re: Satzungen in Schleswig-Holstein?

Datum:Samstag, 25.02.2012 12:37
Autor: Erwin Denzler
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Betreff:Re: Satzungen in Schleswig-Holstein?
Text:"daß der Landtag zunächst bei der Landesregierung die Ermächtigung beantragt hat, solche Satzungen festzulegen."

Falsch, der Landtag legt keine Satzung fest (das sollen später die Kommunen machen) und braucht keine Ermächtigung der Landesregierung.

In § 22a SGB II steht: "Die Länder können die Kreise und kreisfreien Städte durch Gesetz ermächtigen oder verpflichten ...". Und das geht eben hier so, daß die Landesregierung beim Landtag beantragt, daß ein Landesgesetz mit einer solchen Ermächtigung beschlossen wird. Wenn das durch ist, können die Stadträte/Kreistage (oder wie das in SH eben heißt) solche Satzungen erlassen, oder es auch bleiben lassen.

E.D.

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Brief Stellungnahme des Deutschen Mieterbundes zur Satzungsermächtigung • Helge Hildebrandt • Samstag, 25.02.2012 10:18

Keine Neuigkeit, ist in § 22a Abs. 1 Satz 1 SGB II so festgelegt ot • dorith • Samstag, 25.02.2012 16:12

Nun ja... • Helge Hildebrandt • Samstag, 25.02.2012 21:40

Das ist eine Neuigkeit, daß es auch mal ein Land wirklich macht. • Leserheute • Samstag, 25.02.2012 18:42

Auf Sicht müssen sie es machen • dorith • Sonntag, 26.02.2012 09:32

re--Auf Sicht müssen sie es machen • Leserheute • Montag, 27.02.2012 13:21

Unsinn. Kein Land muss. Und einige haben schon gesagt, sie machen´s nicht. • Helge Hildebrandt • Sonntag, 26.02.2012 22:39

Mehr als misstrauisch • behoerdenmarathonalg2 • Samstag, 25.02.2012 13:36

Wertebasis • Bernhard II • Samstag, 25.02.2012 13:07

Geprüft wird nur in Einzelfällen wie..... • nikita • Samstag, 25.02.2012 13:07

re Geprüft wird nur in Einzelfällen wie..... • python • Samstag, 25.02.2012 16:06

Re: re Geprüft wird nur in Einzelfällen wie..... • nikita • Sonntag, 26.02.2012 11:14

Re: re re Geprüft wird nur in Einzelfällen wie..... • python • Sonntag, 26.02.2012 16:41

Re: re re Geprüft wird nur in Einzelfällen wie..... • nikita • Montag, 27.02.2012 11:48

neuer Pauschalierungsversuch KdU • Mister X • Samstag, 25.02.2012 12:18

Satzungen in Schleswig-Holstein? • Leserheute • Samstag, 25.02.2012 12:09

Re: Satzungen in Schleswig-Holstein? • Erwin Denzler • Samstag, 25.02.2012 12:37

Vielen Dank! • Leserheute • Samstag, 25.02.2012 13:13

Danke für die Info • zicke • Samstag, 25.02.2012 11:23

Gern geschehen. • Helge Hildebrandt • Samstag, 25.02.2012 13:55

Gehen Sie davon aus, daß der Gesetzentwurf so durchkommt?@Helge Hildebrandt • Leserheute • Samstag, 25.02.2012 17:49

Seite 3 Gesetzentwurf • nikita • Sonntag, 26.02.2012 11:49

Ja, die Satzungen werden in SH kommen. • Helge Hildebrandt • Samstag, 25.02.2012 19:12

Vielen Dank für Ihr Statement. Ich lege es auf WV-- • Leserheute • Montag, 27.02.2012 12:41