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genau so ist es!

Datum:	Dienstag, 12.04.2011 10:47
Autor:	Ludwig Zimmermann
Homepage:	www.sozialrechtsexperte.blogspot.com
Betreff:	genau so ist es!
Text:	Hier ein Ausschnitt aus der Entscheidung 3.1.2011 L 7 AS 921/10 "Für die Arbeitsförderung nach SGB III wird teilweise vertreten, dass der Meldepflichtige nur ein persönliches Erscheinen schuldet (Niesel, SGB III, § 309 Rn. 18). Dem wird für die Grundsicherung für Arbeitsuchende teilweise widersprochen (Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Auflage 2008, § 59 Rn. 13a). Der Zweck eines Meldetermins würde mit einem derartigen passiven Verständnis der Meldepflicht vereitelt werden und es wäre bei einem bloßen passiven Erscheinen eine völlige Entziehung oder Versagung der Leistung nach § 66 SGB I denkbar, während der Nichterscheinende nur mit einer in der Regel kleinen Absenkung rechnen müsste. Außerdem verträgt sich das passive Verständnis nicht mit dem ausgeprägten Grundsatz des Forderns in § 2 SGB II. Inwieweit das aktive Verständnis der Meldepflicht zu Abgrenzungsproblemen führt (mit welchen Aktivitäten ist der Meldepflicht genüge getan?), muss hier nicht entschieden werden. Das bloße wortlose Erscheinen zum Meldetermin entspricht einer völligen Verweigerung und ist wie ein Nichterscheinen zu werten. Der Antragsteller legt scheinbar alle Energie in die Vermeidung einer Erwerbstätigkeit. Eigene Bemühungen unternimmt er nicht, Hilfestellungen der Antragsgegnerin untergräbt er. Er beharrt auf einer vermeintlichen Erwerbsminderung, obwohl das Gegenteil von unterschiedlichen Gutachtern bestätigt wurde. Er unterbindet damit auch denkbare Teilerfolge, wie eine Teilzeitbeschäftigung oder Eingliederungsmaßnahmen. Nach der vieljährigen Erwerbslosigkeit müsste der Antragsteller eventuell erst wieder an einen geregelten Arbeitsablauf gewöhnt werden." Warum im SGB II härtere Bandagen angezogen werden sollen als im SGB III, lässt sich den §§ 31 ff SGB II nicht entnehmen, denn auch der Arbeitslosengeld I Bezieher muss an seiner integration in Arbeit mitwirken. Wegen des Eingriffs in die physische Existenz sind jedenfalls nach der aktuellen Rechtssprechung des Bundessozialgerichtes an die Verhängung von Sanktionen höhere Anforderungen zu stellen.
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LSG Bayern blockiert mal wieder alle Anti-Sanktionstricks aus dem Forum • Erwin Denzler • Dienstag, 12.04.2011 00:09

es fehlt die Androhung Bewerbungskosten als Vorschuss n. § 42 SGBI • Mister X • Dienstag, 12.04.2011 10:53

Oder Gerhörsrüge und BVerfG, wegen unzulässiger Einschränkung • tunichtgut • Dienstag, 12.04.2011 11:03

besser wohl gleich Verteiler an BVerfG und LVerfG • Mister X • Dienstag, 12.04.2011 11:13

Demnächst auch auf der ersten Seite der Bild, damit alle die • tunichtgut • Dienstag, 12.04.2011 23:48

Re: LSG Bayern blockiert mal wieder alle Anti-Sanktionstricks aus dem Forum • Karl Murx • Dienstag, 12.04.2011 09:32

Moment mal • Otto NormAal • Dienstag, 12.04.2011 13:17

Hier kann ich mich locker anschließen • nikita • Mittwoch, 13.04.2011 14:16

Re: LSG Bayern blockiert mal wieder alle Anti-Sanktionstricks aus dem Forum • Digitus • Dienstag, 12.04.2011 07:02

So isses, • HotRod • Dienstag, 12.04.2011 10:56

Gibts eigentlich ne Statistik darüber, von welchem LSG das BSG die meisten... • New Order • Dienstag, 12.04.2011 01:50

Die Interpretation der Totalverweigerung wegen ausreden lassen • tunichtgut • Dienstag, 12.04.2011 01:46

ortsabwesenheit • bubu • Dienstag, 12.04.2011 03:58

Die Bayerische Landesverfassung ist sozialstaatlich • Erwin Denzler • Dienstag, 12.04.2011 02:05

Viel interessanter wäre, • HotRod • Dienstag, 12.04.2011 10:52

Wer die einzelnen Richter den Verfahren zuordnet wird zwangs- • tunichtgut • Dienstag, 12.04.2011 10:56

Natürlich, • HotRod • Dienstag, 12.04.2011 13:20

warum hat das Jobcenter den denn nicht einfach ''in Arbeit'' vermittelt ? • Herr Z. • Dienstag, 12.04.2011 00:46

Re: warum hat das Jobcenter den denn nicht einfach ''in Arbeit'' vermittelt ? • nachtvogel • Dienstag, 12.04.2011 18:44

Re: warum hat das Jobcenter den denn nicht einfach ''in Arbeit'' vermittelt ? • charon • Dienstag, 12.04.2011 09:23

Wer nur erwerbgsgemindert ist kann durchaus in entsprechende • tunichtgut • Dienstag, 12.04.2011 23:46

Re: Wer nur erwerbgsgemindert ist kann durchaus in entsprechende • charon • Mittwoch, 13.04.2011 13:37

du arbeitest hier mit ''Vermutungen'' • Herr Z. • Mittwoch, 13.04.2011 23:24

Re: du arbeitest hier mit ''Vermutungen'' • charon • Donnerstag, 14.04.2011 16:47

Näher betrachtet - kann man es besser verstehen • gutermannhier • Dienstag, 12.04.2011 09:11

Ein schöner Satz zum Nachdenken: • tunichtgut • Dienstag, 12.04.2011 09:40

Friedhof - wie es bei Andre K. in Speyer passierte. • gutermannhier • Dienstag, 12.04.2011 10:41

neulich erklärte ein sanktionierender SB, er wisse genau, dass der von ihm • Herr Z. • Dienstag, 12.04.2011 21:33

Kommt mir auch sehr bekannt vor owT. • nikita • Donnerstag, 14.04.2011 13:05

Re: neulich erklärte ein sanktionierender SB, er wisse genau, dass der von ihm • Otto NormAal • Mittwoch, 13.04.2011 01:01

Egal wie mans macht - man bleibt verdächtig ? • gutermannhier • Mittwoch, 13.04.2011 00:36

Da kann man nur noch schreien. • HotRod • Dienstag, 12.04.2011 13:14

Angedeutet hat das LSG was, aber ob das dem BSG als • tunichtgut • Dienstag, 12.04.2011 01:25

Losgelöst vom Einzelfall • Erwin Denzler • Dienstag, 12.04.2011 01:44

primintiv und bauernschlau • nikita • Dienstag, 12.04.2011 10:44

Re: Losgelöst vom Einzelfall • Karl Murx • Dienstag, 12.04.2011 09:38

Re: Losgelöst vom Einzelfall • Betroffener05 • Dienstag, 12.04.2011 08:53

genau so ist es! • Ludwig Zimmermann • Dienstag, 12.04.2011 10:47

Gibt mir bitte das AZ zu deisem Satze! • tunichtgut • Dienstag, 12.04.2011 10:59

Hier die gewünschte Antwort • Ludwig Zimmermann • Dienstag, 12.04.2011 12:43

Und für genau diese Personen wurde der Begriff Sozialstaat mit • tunichtgut • Dienstag, 12.04.2011 09:56

Re: Und für genau diese Personen wurde der Begriff Sozialstaat mit • Betroffener05 • Dienstag, 12.04.2011 10:05

Ich kenne keinen - und du? ot • Regina 25 • Dienstag, 12.04.2011 10:52

Stimmt owT
HotRod • Dienstag, 12.04.2011 16:09

es ist unbekannt welche Angebote erfolgten und ob diese • Jimmy • Dienstag, 12.04.2011 01:44

Das erscheint mir nicht erheblich zu sein • PaterLeppich • Dienstag, 12.04.2011 14:41

Re: Das erscheint mir nicht erheblich zu sein • Melanie S. • Dienstag, 12.04.2011 15:59

Re: Das erscheint mir nicht erheblich zu sein • Otto NormAal • Mittwoch, 13.04.2011 01:41

Kleiner Tip von mir • PaterLeppich • Mittwoch, 13.04.2011 01:10

Re: Kleiner Tip von mir • HotRod • Mittwoch, 13.04.2011 19:34

Kleiner Tip von mir - wenn ein Name Programm ist,dann wandre schnellstens weiter • Regina 25 • Mittwoch, 13.04.2011 01:23

Diskreditieren und Diskriminieren und Denunzieren nach Plan • nikita • Dienstag, 12.04.2011 11:30

Stimmt auch owT • HotRod • Dienstag, 12.04.2011 16:10

ja wie immer recht einseitig diese Kiste • Jimmy • Dienstag, 12.04.2011 01:21

120 % Sanktion • ela1953 • Dienstag, 12.04.2011 01:17

120 % der Regelleistung • Kaleidoskop • Dienstag, 12.04.2011 02:23