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Überprüfungsantrag immer noch nicht abgegeben? Für Schlafmützen

Datum:	Dienstag, 09.02. 00:11
Autor:	Erwin Denzler
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Betreff:	Überprüfungsantrag immer noch nicht abgegeben? Für Schlafmützen
Text:	die es nicht geschafft haben dies wie tausendmal erwähnt bis zum 8.2. (also vor ein paar Minuten) zu erledigen, hier noch eine Notlösung: http://www.deutsche-rentenversicherung-regional.de/Raa/Raa.do?f=SGB6_100R7.4 "Bei der Rücknahme rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakte findet § 100 Abs. 4 SGB 6 keine Anwendung, wenn der Überprüfungsantrag vor dem Bestehen der ständigen Rechtsprechung gestellt wurde. Das gilt auch für Überprüfungsanträge, die am Tag der Verkündung bzw. am Tag der Zustellung des zur ständigen Rechtsprechung führenden Urteils gestellt wurden. In diesen Fällen bleibt es bei der Anwendung des § 44 SGB 10." Das ist eine Regelung für die gleichlautende Ausschlußvorschrift in Rentenangelegenheiten. Also immerhin sieht es der Vorstand der DRV Bund so. Ob die Gerichte dem folgen würden, auch im SGB II, weiß niemand, aber der Vorstand der DRV ist ja auch nicht irgendwer. Wenn die schon sagen ein Überprüfungsantrag ist sinnvoll, sogar noch am Tag der Entscheidung, dann, kann es vielleicht sogar zutreffen. Aber es kann auch sein daß wir in 11 Stunden wissen: alles war sinnlos, soweit es um die Vergangenheit geht. Hat dann aber auch nur 55 Cent Porto gekostet, oder 2-3 Euro mehr falls per Einschreiben. E.D.
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Überprüfungsantrag immer noch nicht abgegeben? Für Schlafmützen • Erwin Denzler • Dienstag, 09.02. 00:11

RE: Für Schlafmützen ... • Scheiterhaufen • Dienstag, 09.02. 00:30

''Was ist mit den Leistungseinstellungen - Leistungskürzungen?'' • ClaudiaF. • Dienstag, 09.02. 04:21

RE: Für Schlafmützen ...Was ist mit den Leistungseinstellungen - ... • Scheiterhaufen • Dienstag, 09.02. 15:28

guck dir das Urteil an ... owT • ClaudiaF. • Mittwoch, 10.02. 02:24

Bitte für doofe Hartzis mal übersetzen! Danke! • Scheiterhaufen • Mittwoch, 10.02. 19:07