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Köln - Zahltag und Prozess

Datum:	Montag, 30.11.2009 23:41
Autor:	WillyV.
Betreff:	Köln - Zahltag und Prozess
Text:	Köln: Zahltag und Prozess Hier: http://de.indymedia.org/2009/11/267539.shtml Heute auf dem Amtsgericht ein Paradebeispiel, ein Lehrstück von Klassenjustiz. Dass vorher die ARGE Köln-Mitte, vertreten durch die Standortleiterin Kornetki, einer kranken Frau die Nothilfe, die Soforthilfe verweigert hatte, spielte beim Staatsanwalt keine Rolle. Der Richter folgte ihm. Der Staatsanwalt zog das alles gar noch ins Lächerliche. Der Mensch, hier der bedürftige, hilfesuchende, kranke Mensch - Nebensache. Vom Gericht überhaupt nicht gewürdigt, das Motiv, von den Angeklagten, von ihren Zeugen und dem Verteidiger herausgearbeitet, von Staatsanwalt und Richter hingegen negiert. So wurden aus den HelfernInnen Kriminelle gemacht und das Verfahren zum politischen Prozess. Ich habe da sehr gute Vergleichsmöglichkeiten zur ehemaligen DDR aus eigenem Erleben. Während in der ehemaligen DDR ganz klar eine Klassenjustiz herrschte, ich erinnere z.B. an die Hilde Benjamin, soll es sich in diesem heutigen Deutschland um eine Demokratie handeln. Also haben wir wieder mal ein Stück gelebte Demokratie vorgeführt bekommen. Dieser Prozess, dieses Urteil richten sich eindeutig gegen soziale Bewegungen, das wollen sie mit allen Mitteln verhindern Wie der Prozess ausgehen würde, war bereits vorher abzusehen. Nur die Höhe des Strafmaßes war noch unbestimmt. Wieder ein Auflauf an Justizangestellten und Polizei, und je näher der Zeitpunkt der Urteilsverkündung kam, umso mehr wurden sie. Rechnete man bereits vorher bei Urteilsverkündung mit Tumulten?! Für mich nicht nur ein Indiz, sondern ein klarer Beweis für den bereits feststehenden Ausgang. Schande über diese Justiz, Schande über dieses Deutschland. Die Linke Köln: Kriminalisierung von Zivilcourage! Zum zweiten Mal in diesem Jahr hat die Gerichtsbarkeit zu Köln entschieden, daß mit dem Betreten der ARGE Grundrechte, z.B. direkte Hilfe in Notlagen, außer Kraft gesetzt werden können. Einer älteren Frau, die aufgrund eines Fehlers seitens der ARGE nicht mehr krankenversichert, aber Diabetikerin, war, wurden die notwendigen Geldmittel zur Beschaffung von lebensnotwendigem Insulin zunächst verweigert. Erst durch eine größere Gruppe von Beiständen konnte ihr Rechtsanspruch auf Hilfe in Form von Bargeld durchgesetzt werden. Die zwischenzeitlich von der Standortleitung der ARGE herbeigerufene Polizei erkannte nur die Notwendigkeit der Räumung, nicht aber die der Hilfeleistung an. Die Begleiter blieben trotz Provokationen durch die Polizei friedlich. Der Staatsanwalt und der Richter begründeten die Entscheidung, der Anklage wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und Hausfriedensbruch stattzugeben, mit der Behauptung, die Situation der Frau sei nur ein Vorwand, um „Terz machen“ zu können. „Das vom Gesetzgeber vorgesehene Recht des Bürgers auf einen Beistand ... ist ein hohes Gut mit Verfassungsrang,... Beistandschaft steigert die 'Chancengleichheit zwischen Bürger und Behörde“.(Dr.h.c. Matthias von Wulffen, Präsident des BSG a.D.) „Die Haltung des Staatsanwaltes, der Zeugen unbegründet als unglaubwürdig diffamiert und, orientiert an Platon, eine 'objektive Wahrheit' für sich in Anspruch nimmt, ist menschenverachtend.“ Die Polizei, die Polizei, die hat immer Recht Zwei 'Zahltag!'-Aktivisten zur Zahlung von 450,- und 400,- Euro verdonnert - http://www.die-keas.org/node/345
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Köln - Zahltag und Prozess • WillyV. • Montag, 30.11.2009 23:41

ich habe bisher keinen link gefunden • mitleser12 • Dienstag, 01.12.2009 09:58

Tumult in der Agentur für Arbeit • WillyV. • Mittwoch, 02.12.2009 10:23

''Für mich nicht nur ein Indiz, sondern ein klarer Beweis für ... • Floyd • Dienstag, 01.12.2009 09:42

In der Tat • WillyV. • Dienstag, 01.12.2009 13:28

Re: ''Für mich nicht nur ein Indiz, sondern ein klarer Beweis für ... • Lotusnase • Dienstag, 01.12.2009 10:39

Passend - o.t. ... zitiert..... Die deutschen Richter machen mir Angst • Peter-Paul • Dienstag, 01.12.2009 09:11

leider war der Sitzungsaal Nr.33 so klein das viele keinen Platz • JRS • Dienstag, 01.12.2009 07:32