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Der Beistand - ein Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz ?!

Datum:	Mittwoch, 25.11.2009 12:13
Autor:	Floyd
Betreff:	Der Beistand - ein Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz ?!
Text:	Ein neuer Trick der AGREn, wenn das mit dem "Hausfriedensbruch" nicht immer so funktioniert. ) http://www.tacheles-sozialhilfe.de/forum/thread.asp?FacId=1285111 Solidarität mit den Angeklagten! Kommt alle!!! http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1874 It`s ZAHLTAG! (Und du weißt das wird passieren - wenn wir uns organisieren ...) Hier nun die Abschrift der ARGE-"Mitteilung": >>> Sie sind im Leistungsfalle xxxx als Beistand aufgetreten und haben um Überprüfung der Höhe der Kosten der Unterkunft sowie Bereinigung des Kindergeldes gebeten. Nach § 13 Abs. 5 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) sind Bevollmächtigte und Beistände zu- rückzuweisen, wenn sie entgegen § 3 des Rechtsdienstleistungsgesetzes Rechtsdienstleistungen erbringen. Gem. § 3 Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) ist die selbständige Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen nur in dem Umfang zulässig, in dem sie durch dieses Gesetz oder durch oder aufgrund anderer Gesetze erlaubt wird. Nach § 2 Abs. 1 RDG ist eine Rechtsdienstleistung jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegen- heiten, sobald sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalles erfordert. § 6 Abs. 2 RDG bestimmt, daß, wer unentgeltliche Rechtsdienstleistungen außerhalb familiärer, nach- barschaftlicher oder ähnlich enger persönlicher Beziehungen erbringt, sicherstellen muß, daß die Rechtsdienstleistung durch eine Person, der die entgeltliche Erbringung dieser Rechtsdienstleistung erlaubt ist, durch eine Person mit Befähigung zum Richteramt oder unter Anleitung einer solchen Per- son erfolgt Sie werden als Beistand im vorliegenden Falle in einer konkreten fremden Angelegenheit tätig, die eine rechtliche Prüfung des Einzelfalles erfordert. Diese Rechtsdienstleistung erfolgt außerhalb familiärer, nachbarschaftlicher oder ähnlicher enger Beziehungen. Die Anleitung durch eine Person gem. § 6 RDG ist nicht ersichtlich. Sie verstoßen damit gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz. Ich beabsichtige, Sie als Beistand zu- rückzuweisen. Ich gebe Ihnen Gelegenheit, sich hierzu zu äußern. xxxx erhält eine Mehrausfertigung dieses Schreibens und kann sich hierzu ebenfalls äußern. Ich bitte um Rückäußerung bis … Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag <<< Was sagt ihr dazu - die verfassungswidrigen ARGEn wollen ihre "Opfer" anscheinend wieder allein erwischen. Um Überprüfung gebeten ... "Sie verstoßen damit gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz. (blablabla)". Nee! Allein machen sie dich ein, schmeissen sie dich raus, lachen sie dich aus, und wenn du was dagegen machst, ... (Ton Steine Scherben) http://www.youtube.com/watch?v=BQVOB0URp0c&feature=related
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