Re: interessant ist die Stellungnahme, die zu den eingeholten Gutachten heute ..

Datum:	Donnerstag, 30.10.2008 10:33
Autor:	HotRod
Betreff:	Re: interessant ist die Stellungnahme, die zu den eingeholten Gutachten heute ..
Text:	Mein spontaner Rat ab sofort: Laßt bitte keinen einzigen Bescheid mehr bestandskräftig werden, sondern legt wegen der Höhe der Regelleistung und unter Hinweis auf den Vorlagebeschluß des LSG Hessen vom 29.10.2008 im Rechtsstreit L 6 AS 336/07 sowie dem PKH-Beschluß des BVerfG im Rechtsstreit 1 BvR 1523/08 jedesmal Widerspruch ein! Unter Hinweis auf diese beiden Rechtsstreite können und sollten ab sofort auch für alle zurückliegenden Leistungszeiträume seit dem 1.1.2005 Überprüfungsanträge hinsichtlich der Höhe der Regelleistung gestellt werden! Bitte das Aktenzeichen des hess. Landessozialgericht nicht für Überprüfungsanträge verwenden. Das Bundesverfassungsgericht erteilt dazu ein eigenen Aktenzeichen und nur das zählt. Bis dahin ist genügend Zeit und keiner muss jetzt etwas überstürzen. Es wird von uns einen genauen Text geben, der rechtlich sicher ist. __________________ Gruß aus dem Rheinland Martin Für eine Klärung wäre ich schon dankbar Claudia. Warten bis das BVerfG AZ da ist oder sofort Überprüfungsantrag nach §44 SGB X ? http://www.elo-forum.org/news-diskussionen-tagespresse/28182-hessisches-landessozialgericht-hessen-%E4sst-hartz-iv-regels%E4tze-%FCberpr%FCfen-3.html
Optionen:	Antwort schreiben • Druckansicht • Mehr von HotRod
Navigation:	[ ‹ ] Thread [ › ] • Forum Übersicht