Tacheles - Aktuelle Informationen zum Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe und Grundsicherung

Aktuelles

Hartz-IV-Unterkunftskosten in NRW auf dem Prüfstand des BSG – schnelles Handeln vor der BSG-Entscheidung am 16.5. ist gefragt!

Die Frage der Angemessenheit von Unterkunftskosten der rund 800.000 Bezieher von Hartz IV in NRW wird am 16. Mai vor dem Bundessozialgericht (BSG) verhandelt. Auf Weisung des NRW-Arbeits- und Sozialministeriums wurden diese seit 2010 begrenzt. Das Bundessozialgericht prüft kommende Woche den Vorgang und wird die Verwaltungspraxis in NRW mit hoher Wahrscheinlichkeit für rechtswidrig erklären. Hartz IV-Beziehende, deren Mieten seit 2010 gekürzt wurden, sollten noch vor der BSG-Entscheidung am 16. Mail einen Überprüfungsantrag stellen. Nur wer den Antrag vor der BSG-Entscheidung einreicht, erhält bei einem positiven Urteil rückwirkend Geld. In allen anderen Fällen müssen die Jobcenter erst ab der BSG-Entscheidung höhere Unterkunftsleistungen berücksichtigen. Zur Sicherung von Ansprüchen ist schnelles Handeln jetzt nötig. mehr…

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SGB II und Ausbildungsförderung

In diesem Aufsatz wird die Ausbildungsförderung im Kontext des SGB II und der neuen Rechtslage durch die Instrumentereform von RA Schaller umfangreich dargelegt. mehr…

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Leitfaden Sozialhilfe für Menschen mit Behinderungen und bei Pflegebedürftigkeit von A-Z (Neuerscheinung: Dezember 2011)

Bereits 1978 entstand der erste „Leitfaden für Behinderte”. Die aktuelle 9. Auflage wurde als „Leitfaden Sozialhilfe für Menschen mit Behinderungen und bei Pflegebedürftigkeit von A-Z” vollständig neu bearbeitet. Einzuarbeiten waren nicht nur eine Vielzahl von Gesetzesänderungen; wir haben auch versucht, die Inhalte noch stärker an den Schwerpunkten der Beratungspraxis zu orientieren. mehr…

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Rechtsprechungsübersicht des BSG aus 2011

Bernd Eckhardt vom Nürnberger Arbeitslosenzentrum hat eine kommentierte Rechtsprechungsübersicht der BSG-Entscheidungen aus 2011 erarbeitet. In dieser sind aus den Entscheidungen die wesentlichen Punkte rausgeholt, erklärt, in den Zusammenhang gestellt und Kommentiert worden mehr…

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Rechtsänderungen SGB III/SGB II in 2012

Durch das „Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt“ „Instrumentereform“ vom 20.12.2011 sind eine Reihe von SGB III/SGB II - Änderungen erfolgt. Einige SGB III – Änderungen sind seit Jahresbeginn wirksam, die meisten erfolgen ab 1. April 2012. Hier geht es nun zu verschiedenen Gesetzestextsammlungen mehr…

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Neuregelung der Warmwasserkosten: Pleiten, Pech und Pannen

Die Übernahme der Kosten für Warmwasser im Rahmen der Unterkunftskosten ist eine Verbesserung zugunsten der Leistungsberechtigten. In der Praxis wirft die Gesetzesänderung allerdings einige Fragen auf, die hier geklärt werden sollen. Ein weiteres Augenmerk wird auf die fehlerhafte und nicht sachgerechte Bemessung der Warmwasserpauschale geworfen, die Leistungsbeziehende benachteiligt. (Der Artikel ist eine ergänzte und überarbeitete Fassung des Stichworts „Warmwasser” aus dem Leitfaden Alg II / Sozialhilfe von A - Z) mehr…

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Leitfaden Alg II / Sozialhilfe von A-Z

Der neue Leitfaden ist nun fertig und erhältlich

Der Leitfaden ALG II / Sozialhilfe vom Tachelesautorenteam Frank Jäger und Harald Thomé ist nun fertig und erhältlich. Der Leitfaden ist für Betroffene und deren Berater ein fundierter Ratgeber – er soll zur rechtlichen Gegenwehr befähigen und ermutigen und er soll ermutigen sich gegen Sozialabbau und Lohndumping zur Wehr zu setzen. Der Leitfaden enthält 536 Seiten und ist zum Preis von 11 EUR incl. Versand erhältlich. Alle Infos zum Leitfaden
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Umgangskosten nach neuer Rechtslage

Im Bereich der Umgangskosten ist es in der SGB II –Novelle zu einigen Änderungen gekommen, diese werden im nachfolgenden Beitrag kritisch beleuchtet. mehr…

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Tacheles fordert Finanzierung unabhängiger Sozialberatung durch die NRW Landesregierung

Die NRW Landesregierung hat ab 2011 ein Programm zur Arbeitslosenförderung aufgesetzt. Das Programm ist aus Sicht von Tacheles unzureichend, es begünstigt vielmals Beschäftigungsträger, unabhängige Organisationen und Gruppen fallen dagegen raus. Da unabhängige und parteiliche Sozialberatung aber so notwendig wie noch nie ist, fordert Tacheles die Ausweitung des Programm auf unabhängige Organisationen. Die Linkspartei greift die Erwerbslosenforderung auf. mehr…

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Durch Antrag Ansprüche auf Bildung und Teilhabe rückwirkend sichern!

Bis Ende April einen Antrag auf Nachzahlung auf das Bildungs- und Teilhabepaket stellen, sonst ist das Geld verloren. Die Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen informiert mehr…

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Infos zu den Gesetzesänderungen

Hier gibt es nun das SGB II in der Fassung der im Vermittlungsausschuss verabschiedeten Fassung in einer Leseversion und eine erste fundierte Erklärung der gesetzlichen Änderungen von Bernd Eckhardt/ALZ Nürnberg. mehr…

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Welche Auswirkungen hat die Streichung von Rentenbeiträgen im Zuge des Haushaltsbegleitgesetzes 2011 für Arbeitslosengeld-II-Bezieher?

Um die Folgen der Gesetzesänderung für Leistungsbezieher und Träger der Rentenversicherung genauer erfassen zu können, bedient sich Dipl. Päd. Nicole Göbel einer umfassenden Einführung in die Thematik. Die verschiedenen Leistungen der Rentenversicherung und die jeweiligen Anspruchsvoraussetzungen werden dabei systematisch dargestellt. Der Artikel enthält zudem wichtige Hinweise für die Sozialberatung und die soziale Arbeit. mehr…

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Erhebliche Verkürzung der rechtlichen Möglichkeiten droht! §44 SGB X wird deutlich eingeschränkt!

Rechtsanwalt Raik Pentzek, setzt sich mit der Einschränkung des § 44 Abs. 1 SGB X im neuen Referentenentwurf auseinander und ruft dazu auf, jetzt wo noch möglich und nötig Überprüfungsanträge zu stellen. mehr…

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Diskussionspapier: zuspitzen! soziale kämpfe in der krise

Mit dieser (unvollendeten) kritischen Bestandaufnahme der sozialen Bewegung und ihren zugespitzten Thesen wollen die AutorInnen zur Diskussion und Kontroverse, zum produktiven Streit um die Zukunft sozialer Kämpfe beitragen.

Die Autor/innen: Berit Schröder (felS), Claudia Kratzsch + Hinrich Garms (BAG Prekäre Lebenslagen), Corinna Genschel (Kontaktstelle soziale Bewegungen), Edgar Schu (Aktionsbündnis Sozialproteste), Frank Eschholz (Soziale Bewegung Land Brandenburg), Frank Jäger (Tacheles e.V.), Guido Arnold (agenturschluss), Karin Zennig + Volker Hinck (d.i.s.s.i.d.e.n.t.)

Als PDF-Dokument herunterladen unter www.frank-jaeger.info/download/soziale%20kampfe%20in%20krise%20Juli%202010.pdf/at_download/file

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