„Phantasievoll, aber illegal”

Wuppertaler Rundschau 6. Juni 2007

Nach Tacheles kritisiert auch Handwerkerschaft Stadion-Umbau

Nach dem Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles e.V. hegt auch die Kreishandwerkerschaft Bedenken, ob der Umbau des Stadions am Zoo den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Vertreter des Verbandes wollen heute auf einer Pressekonferenz Stellung nehmen.

„Die geplante Vorgehensweise nach den Baustopp hat nicht nur Kopfschütteln in Fachkreisen verursacht, sondern auch bereits zu zahlreichen Protesten geführt und Fragen aufgeworfen”, so Manfred Kaufmann Obermeister der Innung des Bauhandwerks.

Heute will die Innung „mit verbindlichen Zahlen, vielfältigen Mutmaßungen über Kosten und Ausführungsvarianten entgegentreten”.

Kreishandwerksmeister Frank Seynsche zweifelt im Vorfeld die Inhaltlichen Aussagen der Stadtspitze an. „Ich denke, die Vorgehensweise ist rechtlich völlig unhaltbar.” Eine Klage gegen das Projekt schließt er nicht aus.

Zuvor hat der Tacheles-Vorsitzende Harald Thome die in den vergangenen Woche von der stadtspitze vorgestellten Pläne Arbeitslose in einer Qualifizierungsmaßnahme als „ Schaler- und Betonbauer ” auszubilden und damit die fehlenden Stufen herzustellen, als „phantasievoll, aber schlichtweg illegal bezeichnet„ .

„Die gesetzliche Voraussetzung für die Schaffung von Arbeitsgelegenheiten, ist die Zusätzlichkeit und der dem öffentlichen Interesse dienende Zweck der Tätigkeiten von Arbeitslosengeld-II Beziehern”, so Thomé. „Diese Vorschriften sollen die Verdrängung von regulärer Beschäftigung durch Ein-Euro-Jobber verhindern, deren Arbeitskraft quasi mit Arbeitslosengeld II, Eingliederungsmitteln des Bundes und den Leistungen für die Unterkunft der Kommune subventioniert werden.”

Im Falle der Ein-Euro-Jobber zum Umbau des Wuppertaler Stadions werde deutlich, wie Eingliederungsmaßnahmen „ rechtsmißbräuchlich zur Schonung der Stadtkasse „ Eingesetzt werden sollen, meint Thome, der dem heute tagenden Arge-Beirat „viele kritische fragen auch zur Rechtmäßigkeit de Stadionprojekts„ stellen will.

Ähnlich gelagerte Bedenken, die bereits beim Umbau der ehemaligen Stadiongaststätte aufgekommen waren, hat die Stadt zurückgewiesen. Er sei sich sicher, dass die 25 Arbeitslosen, die in Zusammenarbeit mit der Gesellschaft für berufliche Bildung qualifiziert werden, anschließend einen regulären Job bekommen werden, so der Arge-Chef Thomas Lanz: „Das Projekt ist zusätzlich im Sinne des Gesetzes. Wir haben da keine rechtlichen Bedenken.”

Stadtkämmerer Dr. Johannes Slawig: „Wir haben ein Interesse daran, kleine und mittelständische Unternehmen zu fördern. Es ist kein Einstieg kommunaler Baumaßnahmen durch den zweiten Arbeitsmarkt. Es liegt ein Schwerpunkt auf der Qualifizierung. Alles andere schließe ich deutlich aus.„

Jörn Kohldehoff