Offener Brief an die Leitung der Arbeitsagentur Oldenburg

Sehr geehrter Herr Pahre,

im Zuge der Hartz-Reformen sollen Arbeitslosen- und die Sozialhilfe abgeschafft und durch das „Arbeitslosengeld II” ersetzt werden. Dabei drohen Erwerbslosen drastische finanzielle Einschnitte. Auch die Sicherung der Wohnung ist bei unklarer Übernahme der Unterkunftskosten ungewiss.

Doch damit nicht genug. Mittlerweile zeichnet sich ab, dass es der Bundesagentur für Arbeit und den Kommunen nicht gelingen wird, das Arbeitslosengeld II ab dem 1.1.2005 rechtzeitig und umfassend auszuzahlen. Gründe hierfür liegen im politischem Streit wie auch bei technischen Schwierigkeiten. Angefangen von der Erstellung der nötigen EDV bis hin zur Frage, ob das erforderliche Personal rechtzeitig qualifiziert ist - spätestens ab Januar droht ein absolutes Chaos beim Versuch der „Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe”.

Allein im Bereich der Stadt Oldenburg bezogen nach Auskunft der Pressestelle der Arbeitsagentur Oldenburg im Dezember 2003 rund 4.700 Arbeitslose Arbeitslosenhilfe. Dreiviertel davon, also rund 3.600 Personen, werden auch Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben. Sie werden grossteils mittellos dastehen, wenn die Bundesagentur ab dem 1.1.2005 das Arbeitslosengeld II nicht auszahlen kann.

Dies gibt - je näher das Jahresende rückt - Anlaß zu heftigsten existenziellen Sorgen bei allen, die ihren Lebensunterhalt mit Lohnersatzleistungen bestreiten müssen. Denn bis heute scheint nur eines klar zu sein: Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für Arbeitsfähige werden ab dem 1. Januar 2005 von der jeweiligen Behörde nicht mehr gezahlt.

Sehr geehrter Herr Pahre!

Diese Situation ist für viele unerträglich und unwürdig. Wir erwarten daher verbindliche Antworten zur finanziellen Absicherung Erwerbsloser ab dem 1. Januar 2005.

Erklären Sie öffentlich, dass Sie für den Januar 2005 und die darauf folgenden Monate persönlich die Auszahlung der erforderlichen Leistungen zum Lebensunterhalt garantieren!

Wenn dies angesichts des heute erreichten Standes der „Zusammenlegung” nicht möglich sein sollte, fordern wir Sie auf, Erwerbslosen in einer öffentlichen Veranstaltung darzulegen, welche konkreten Schritte bislang unternommen wurden, um die für Januar 2005 befürchtete chaotische Situation für die grosse Zahl der Betroffenen abzuwenden. Wir fragen:

Welche konkreten Absprachen hat die Oldenburger Arbeitsagentur mit den kommunalen Trägern getroffen (oder zumindest vorbereitet) hinsichtlich der Umsetzung der Grundsicherung für Arbeitssuchende? Wer wird die „Regelleistung” und die Unterkunftskosten auszahlen? Wird dies durch eine gemeinsame Behörde oder je eine eigene Behörde geschehen?
Welche Art der Kooperation mit dem Wohngeldamt und der Kindergeldkasse wird es geben, um eine verzögerungsfreie Bearbeitung der Anträge auf Grundsicherung bzw. auf Kinderzuschlag und Wohngeld gerade für Gemeinschaften mit Kindern sicherzustellen?
Wie viel Zeit rechnen Sie durchnittlich für die Bearbeitung eines einzigen Antrages? Wie viele und welche Mitarbeiter von Kommunen und Agentur werden für die Bearbeitung der Anträge auf Grundsicherung zuständig sein und wie weit wurden diese bisher darauf vorbereitet oder bis wann soll das auf welche Weise geschehen?
Welche Vorbereitungen zur Erbringung der Eingliederungsleistungen nach § 16 SGB II wurden getroffen? Wie sollen die Betreuungs- und Beratungsleistungen nach § 16 Abs. 2 SGB II erbracht werden?
Gibt es bereits Absprachen mit den kommunalen Trägern, die Lebenshaltungs- und Unterkunftskosten am Jahresanfang 2005 solange unbürokratisch zu zahlen, bis die Grundsicherung des SGB II reibungslos funktioniert?

Wir halten es für unzumutbar, tausende Erwerbslose über die 'politische Sommerpause' hinweg in völliger Ungewissheit hinsichtlich ihrer zukünftigen materiellen Existenz zu lassen. Wir fordern Sie daher auf, alle Interessierten öffentlich über Stand und Fortgang des 'Projektes Grundsicherung für Arbeitssuchende' zu informieren und ihre Fragen zu beantworten. Eine solche Veranstaltung sollte spätestens in der zweiten Juni-Hälfte stattfinden und rechtzeitig angekündigt werden.

Oder können Sie bereits absehen, dass das Projekt Arbeitslosengeld II im Januar 2005 zum Scheitern verurteilt ist?

Dann nehmen Sie, Herr Pahre, Ihre Verantwortung für die rund 4.700 Bezieher und Bezieherinnen von Arbeitslosenhilfe allein in der Stadt Oldenburg auch öffentlich wahr.

Zusammen mit ca. 7.800 vormaligen Beziehern der Hilfe zum Lebensunterhalt werden allein in der Stadt Oldenburg bis zu 11.000 Personen mittellos dastehen, wenn das Projekt Arbeitslosengeld II nicht funktioniert.

Setzten Sie sich dafür ein, die Abschaffung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu überprüfen! Treffen Sie Vorkehrungen, zumindest eine vorläufige Weiterzahlung der Arbeitslosenhilfe im Jahr 2005 zu ermöglichen! Oder schliessen Sie sich unserer Forderung nach Stopp der Einführung des Arbeitslosengeldes II an!

Wir erwarten Ihre ausführliche und verbindliche Antwort innerhalb der nächsten zwei bis drei Wochen.

Mit freundlichem Gruss,

Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg

P.S.: Ein Schreiben vergleichbaren Inhaltes haben wir heute an Herrn Schütz, den Oberbürgermeister der Stadt Oldenburg, gerichtet.

Weitere Informationen

8. Juni 2004