Urteil zur Übernahme des Eigenanteils bei einer Substitutionstherapie bei Drogenentwöhnung

Kurzkommentar

Die Gesundheit wird modernisiert. Sie wird zum Luxus.

Die Folgen sind gravierend.

Jeder Betroffene weiß, dass es unmöglich ist, die Kosten für Praxisgebühren und sonstige Zuzahlungen aus den Regelsätzen zu pressen. Dadurch werden Sozialhilfeempfänger von notwendigen Arztbesuchen abgehalten. Ganz zu schweigen von dem Streichen von Leistungen wie Brille oder auch „nur” der Übernahme der Fahrtkosten mit dem Taxi zum Arzt.

Für Einkommensschwache ist Gesundheit nicht mehr selbstverständlich. Krankheit verursacht mittlerweile Existenzangst.

Dieser nicht zu akzeptierenden Entwicklung tritt eines der konservativsten Verwaltungsgerichte Niedersachsens mit seiner Entscheidung entgegen. Es nimmt den Gesetzgeber in die Verantwortung.

Damit wurde ein erster Meilenstein gegen die weitere Schröpfung von Sozialhilfeempfängern gesetzt!

Regine Blazevic, Vorstand Tacheles e.V.

Weitere Informationen

Beschlusstext VG Braunschweig vom 14. Januar 2004, Aktz.: 4 B 64/04
Infotext zum Beschlusss des VG Braunschweig von Harald Thomé, Vorstand Tacheles e.V.
Presseerklärung der BAG-SHI vom 15.01.2004 zum BMG:
Kollateralschäden werden in billigend Kauf genommen!
Presseerklärung Tacheles e.V.:
Verwaltungsgericht stärkt die Situation erkrankter Sozialhilfeempfänger
Sozialhilfe - Praxisgebühr und Arzneimittelzuzahlung
Ablehnende Entscheidung VG Hannover vom 15. Januar 2004
Übernahme des Eigenanteils aus Mitteln der Sozialhilfe
Ablehnende Entscheidung VG Hannover vom 6. Januar 2004
Ärztepräsident warnt:
Praxisgebühr wird für Sozialhilfeempfänger zum gefährlichen Strafgeld
Informationsblatt des Evangelischen Fachverbandes Wohnungslosenhilfe im Diakonischen Werk Württemberg:
Die besonderen Härten des GMG an drei Fallbeispielen