Gegenwehr Organisieren

Entnommen aus der quer Dezember 2003

Gegenwehr praktizieren

Proteste gegen die Agenda-Gesetze finden sich quer durch die Republik. Nach der erfolgreichen Demo - die allein leider keines der 'Agenda'-Gesetze aufhalten wird - steht die Frage nach dem „Wie weiter?”. Antworten hierzu sollten Möglichkeiten bieten,

die Proteste überall im Land erkennbar zu machen; das verbietet die alleinige Orientierung auf zentrale Großdemonstrationen und legt Proteste der verschiedenen Gruppen in den unterschiedlichen Teilbereichen unter einer alles verbindenden Forderung nahe (vielleicht: „Die Agenda muß weg! Für eine solidarische Gesellschaft”)
praktische Handlungsmöglichkeiten gegen die verheerenden Auswirkungen der Agenda aufzeigen, um vielfältigen Druck zu entwickeln und gleichzeitig dem resignativen „man kann doch nichts machen” entgegenzutreten,
zur Verbreiterung in weite Teile der Bevölkerung und deshalb auf unterschiedliche Befähigung, Courage und Motivation Rücksicht nehmen.

In diesem Sinne hier einige Möglichkeiten zur Gegenwehr aus dem Bereich des „Arbeitslosengeldes II”. Doch zunächst zum …

Stand des Gesetzgebungsverfahrens

Die Gesetze sind im Bundestag beschlossen. Einige kleinere Detail-Änderungen wurden angebracht, z.B.:

ein zusätzlicher Freibetrag für Vermögensteile, die zur Altersvorsorge bestimmt sind, falls dieses Vermögen vor dem Eintritt in den Ruhestand auf Grund einer vertraglichen Vereinbarung nicht verwertet werden kann und 200 EUR je vollendetem Lebensjahr des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und seines Lebenspartners nicht überschreitet,
die Förderung als 'Ich-AG' soll für Alg II-Beziehende nun doch möglich sein,
nur Arbeiten zu tariflichem oder ortsüblichem Arbeitsentgelt sollen zumutbar sein,
die Drohung, auch Eltern oder Kinder zu Unterhaltszahlungen für Alg II-Beziehende zu verpflichten, wurde gestrichen (gilt nicht für Alg II-Beziehende, die minderjährig oder unter 25 Jahren alt und ohne Berufsausbildung sind),
für Rechtstreitigkeiten zum Alg II sollen eigene Kammern der Sozialgerichte statt der bislang vorgesehenen Verwaltungsgerichte zuständig sein.

Was daraus wird, verhandelt der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Dort werden zur Zeit des Redaktionsschlusses alle zwischen Regierung und Opposition strittigen Gesetzentwürfe wie auf dem Basar gehandelt, auch die Tarifautonomie. Die Richtung scheint klar: Zusätzliche Verschärfungen bei den Pflichten Erwerbsloser, mehr Zuständigkeit der Sozialämter für die Alg II-Beziehenden, weitere Absenkung der Leistungen. Noch ist jedoch unklar, wie jede der heute in den Gesetzentwürfen stehenden Detailregelungen diesen Basar verläßt. Doch trotzdem sind heute Gedanken zur praktischen Gegenwehr möglich.

1. Gegenwehr sofort

Die grosse Berliner Agenda-Koalition startet zum Raubzug durch unser Einkommen und Vermögen. Vor allem das Alg II soll Erwerbslose und ihre Familien Milliarden kosten. Dabei trifft der Raubzug nicht nur die, die heute noch von Arbeitslosenhilfe (Alhi) oder Arbeitslosengeld (Alg) leben, sondern auch Bezieher der Hilfe zum Lebensunterhalt. Voraussetzung zur Verbreiterung der Gegenwehr ist die möglichst umfassende Informationsarbeit über die Inhalte der Agenda-Gesetze, denn diese sind noch zu wenigen bekannt. Nach Erfahrungen des Autors entsteht in Infoveranstaltungen oft der Impuls zur Gegenwehr (für die es dann jedoch örtliche Anlaufpunkte zur Absprache von Aktionen und Strategien braucht). Bei solchen Debatten entstanden Überlegungen:

Beihilfeanträge, solange es diese noch gibt

Wer heute Leistungen vom Sozialamt bezieht und z.B. defekte Einrichtungsgegenstände (z.B. Mobiliar oder Küchengeräte) hat, sollte nicht bis zum Alg II mit der Beantragung von Beihilfen zur Ersatzbeschaffung warten, da das Alg II keine Zuschüsse für den Bedarf an Beihilfen kennt, sondern nur eine Pauschale, die in der Regelleistung enthalten ist. Während beim Alg II Beihilfen oberhalb der Pauschale nur darlehnsweise übernommen werden sollen, kennt die Sozialhilfe noch Zuschüsse für Beihilfen.

Alterssicherung, Alg II-gerecht

Heute sieht der Gesetzentwurf einen Freibetrag für Vermögen vor, welches erst mit Eintritt in den Ruhestand verwertet werden kann. Wer noch über Geld-Anlagen verfügt, sollte diese dahingehend überprüfen bzw. ändern.

Wohnverhältnisse klären

Alg II-Zahlungen will die Regierung vermeiden oder zumindest senken, indem Erwerbslose beim Zusammenleben in „Bedarfsgemeinschaft” zuerst aus Einkommen und Vermögen von Partnern finanzieren sollen. Von dem Einkommensfreibetrag dieser PartnerIn, der heute noch in Höhe der Arbeitslosenhilfe des/der Arbeitenden beträgt, zumindest jedoch knapp 500 EUR, bleiben beim Alg II nur noch ca. 310 EUR zzgl. Unterkunftsanteil und Erwerbstätigenfreibetrag (s.u.). Auch Einkommen und Vermögen von Verwandten und Verschwägerten in der „Haushaltsgemeinschaft” soll vorrangig zur Finanzierung Erwerbsloser rangezogen werden. Bislang unklar geregelte Wohnverhältnisse bieten dem Amt beim Alg II mithin viele Chancen, Erwerbslosen Leistungen zu verweigern. Leben Arbeitslose jedoch in der eigenen Wohnung, bietet sich dem Amt diese Zugriffsmöglichkeit nicht.

Nebenjobs präzisieren

Heute kommen 'Arbeitsamt-Erwerbslose' von ihrem Nebenjob mindestens die ersten 165 EUR des Verdienstes voll zugute. Beim Alg II sinkt dieser Betrag auf 69 EUR. Von jedem Euro mehr sollen Erwerbslose nur 15 Cent behalten. Wer meint, dass sich solche Arbeit nicht lohnt, sollte seinen Nebenjob vor dem Übergang zum Alg II entsprechend gestalten. Denn beim Alg II soll gelten, dass auch möglichst viel dazuverdient werden muß (heißt vor allem für das Amt), ansonsten drohen Sanktionen. Das dürfte auch für die Minderung eines Nebeneinkommens ohne wichtigen Grund gelten.

Erbe klären

Vererbt jemand etwas, der in den vorangehenden zehn Jahren Alg II bekommen hat, sollen die Erben dieses Alg II ersetzen. Besser wäre mithin, eigene Wertgegenstände zu Lebzeit sinnvoll zu nutzen statt sie zurückzulegen - im Ergebnis zum Erfolg der Agenda-Politik.

Fazit:

Wenn es schon Kampfziel der Regierung ist, uns über das Alg II möglichst viel Einkommen und Vermögen zu rauben und damit auch zu zwingen, allen Forderungen von Arbeitgebern aus purer Not nachzugeben, sollte ein Teil unserer Gegenwehr darin bestehen, möglichst viel unseres Einkommens und Vermögens erfolgreich zu verteidigen. Für diesbezügliche Vorbereitungen haben wir noch bis zum Eintritt des Alg II Zeit, nach jetzigem Stand bis zum 1. Juli 2004.

2. Sand ins Getriebe der Alg II-Umsetzung

Die Verabschiedung der Gesetze im Bundestag sollte niemand entmutigen, sondern nur noch mehr nach Wegen suchen lassen, der rot-grünen Regierung ihre Verarmungs- und Niedriglohnpolitik zu versalzen.

Sich wehren bringt Segen!

Denn allein mit Gesetzwerdung sind die Grausamkeiten nicht umgesetzt, schon gar nicht '1 zu 1'. Vielmehr werden dann erst all' jene Skandale wahr, die wir jetzt erst voraussagen können - und die sehr viele nicht wahrhaben wollen.

Doch es könnte ein Beitrag zum Aufbau einer breiten ausserparlamentarischen Opposition sein, all das, was den einzelnen z.B. beim Alg II widerfahren wird, aufzugreifen, zum Skandal zu machen. Dazu gilt es die Vereinzelung der Betroffenen zu durchbrechen durch Aufbau örtlicher Strukturen der Gegenwehr. Diese sind nach den örtlichen Verhältnissen zu gestalten. Wohl denen, die hier mit engagierten Arbeitslosen- oder Stadtteilzentren, Betriebsräten, Gewerkschaftsgliederungen oder Verbänden, autonomen Gruppen, Anti-Hartz-Bündnissen oder Sozialforen zusammenarbeiten können.

Das Ausmaß der via 'Agenda' gefahrenen Angriffe auf unsere Einkommens- und Lebnsverhältnis sollte wahrlich ungeheuerlich genug sein, um daraus unzählige öffentliche Skandale zu machen. Und vieles, was Unternehmer und Regierung mit den Agenda-Gesetzen erreichen wollen, müssen in der Lebenswirklichkeit erst noch durchgesetzt werden:

den Raub von Einkommen und Vermögen sog. „Partner” oder Verwandter (s.o.),
Billigjobs,
Verfügbarkeit für jeden Job,
Arbeit ohne Lohn,
mehr Sperrzeiten,
schikanöse Eingliederungsvereinbarungen, Test- und Trainingsmaßnahmen,
Verdrängen in Billigstunterkünfte oder Verarmung durch Nichtberücksichtigung „unangemessener Unterkunftskosten”,
nur darlehendsweise Bewilligung erforderlicher Beihilfen durch anschließende Senkung der Leistung,
völliges Verdrängen aus dem Leistungsbezug durch schikanöse Verfolgungsbetreuung durch Fallmanager, Bildungsträger oder private Arbeitsvermittler,
und all weiteren Maßnahmen…

Angesichts des Ausmaßes und der Breite der Angriffes durch die Agenda und der spürbaren Empörung sollte breite Gegenwehr organisierbar sein. Klar sein sollte, dass Ämter gegen einzelne fast jede Grausamkeit durchsetzen können. Doch sie werden dabei scheitern, wenn sich viele wehren und so die Agenda-Praxis zum öffentlichen Skandal machen; wahrscheinlich auch diese Regierung, wie jede nachfolgende, wenn sich die Empörten zur außerparlamentarischen Opposition zusammenschließen und den Streit für eine solidarische Gesellschaft aufnehmen.