Arbeitsamtsmitarbeiter aus NRW beschreiben Ausgrenzungspolitik der Bundesanstalt für Arbeit

In Verdi organisierte Mitarbeiter in den Arbeitsämter:

Verdi Inteam März 2003

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Beschäftigte der Bundesanstalt müssen wir seit Monaten mit der Frage leben, wie die Politik unsere Institution verändern wird.

Versprochen haben die Politiker stets, dass die Bundesanstalt — unabhängig von laufenden Organisationsveränderungen — reformiert, d.h. aus deren Sicht optimiert wird.

Hierzu arbeiten die Regierungsfraktionen im stillen Kämmerlein an einem Organisations-gesetz (das sogenannte Hartz 3 — Gesetz). Bewundernswert ist es wiederum, dass diese Beratungen (wie üblich) ohne eine Beteiligung von Beschäftigten der BA erfolgen.

Warum sollte auch der Sachverstand der BA — Kolleginnen und Kollegen genutzt werden? Es könnte ja helfen, sinnvolle Regelungen zu schaffen!


Wir als Beschäftigte haben ganz aktuell die neue Geschäftspolitik des Vorstandes auszubaden.

Da werden aus Nürnberg unhaltbare Versprechungen abgegeben — nämlich ein BA — Haushalt ohne Bundeszuschuss (und dies bei steigender Arbeitslosigkeit) und die Kolleginnen und Kollegen vor Ort müssen den Ratsuchenden erklären, dass das SGB III scheinbar nur noch ein grober Rahmen und keine rechtliche Verpflichtung mehr ist.

Mit unserem nachstehendem Statement, das auch der Presse zugeleitet wird, wollen wir aufzeigen, dass die Sozialpolitik von Regierung und Vorstand der BA die Rahmenbeding-ungen der Beschäftigten der Arbeitsämter erheblich verschlechtert.


Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich

- es sei denn, sie beziehen Arbeitslosen- oder Sozialhilfe -

Der Maßnahmenkatalog zur Kürzung der Alg - Bezugsdauer füllt inzwischen schon ganze Aktenordner.

Allerdings ist es weniger die Ideenvielfalt mit einem Strauß an kreativen und innovativen Aktivitäten, die diese Ordnerseiten füllt — die Stoßrichtung ist eine ganz andere, wenn auch keine neue.

Um es sich so einfach wie möglich zu machen, holt man sich das Geld von denen zurück, die es all monatlich in Milliardenhöhe „verprassen”, von den Arbeitslosen.

Der BA Vorstand fordert Arbeitslosengeldeinsparungen in Höhe von 2,89 Mrd. Euro für das Jahr 2003.
Dabei schätzen die verantwortlichen in der BA zu Recht ein, dass mit einer gutwilligen Rückgabe der Gelder durch die Arbeitslosen nicht zu rechnen ist. Also verpflichtet man die Arbeitsämter, diese Summen einzutreiben.

Das Einsparzauberwort heißt Sperrzeit und die dazu notwendigen Maßnahmen werden im BA Unwort des Jahres zusammengefasst:

Den Arbeitslosen droht die „Verfolgungsbetreuung”.

Konkret bedeutet das, jede mögliche und unmögliche Gelegenheit zur Verhängung einer Sperrzeit wird genutzt.

Der Druck auf die Arbeitslosen macht auch vor den Kolleginnen und Kollegen in den Ämtern nicht halt.


Es werden Hitlisten eingerichtet, mit dem Ziel, zu schauen, wer in welcher Zeit wie viele Sperrzeiten verhängt. In der Arbeitsvermittlung verschärft sich der Umgangston mit den Arbeitslosen, in der Leistungsabteilung brechen die Kolleginnen und Kollegen unter der Flut von Leistungseinstellungen und Sperrzeitbescheiden zusammen.

Die Frage ob berechtigte oder unberechtigte Sperrzeit ist vollkommen unerheblich, in jedem Fall aber störend und somit unerwünscht.

Die Arbeitsberater und Arbeitsvermittler dürfen Bildungsgutscheine nur noch an Bezieher hoher Arbeitslosengeldbeträge ausgeben.

Die Mittel des europäischen Sozialfonds (ESF UHG) stehen zwar zur Verfügung, sollen aber in einigen Ämtern nicht abgerufen werden, weil mit jedem ESF-UHG Bezieher in einer Bildungsmaßnahme ein Platz blockiert wird, auf den ansonsten ein Leistungsbezieher kann, der somit unseren Bestand reduziert.

Die Ideenliste zur Schröpfung der Arbeitslosen scheint schier unerschöpflich, ebenso wie der Druck auf die KollegInnen in der BA, diese Ideen umzusetzen.


Bei der Betrachtung der arbeits-marktpolitischen und sozialen Wende dieser Bundesregierung und des ausführenden Vorstandes in Nürnberg kommt man in Entscheidungsnöte, worüber man am meisten empört sein soll:

• Ist es der ungeheure psychische und öffentliche Druck, den man auf die Arbeitslosen macht und ihnen die Schuld an ihrer Situation zuschiebt?
•  Ist es die Unverfrorenheit, mit der man durch Gesetzesänderungen, z.B. in Anrechnungsbeträgen bei der Alhi, Arbeitslose, samt ihrer Familien , in die Armut stürzt?
• Ist es der massive Druck, mit welchem der BA-Vorstand seine Mitarbeiter in den Arbeitsämtern zwingt, an der Grenze der gesetzlichen und moralischen Legalität, gegen Arbeitslose vorzugehen, allein mit dem Ziel, ihnen die finanzielle Lebensgrundlage zu kürzen oder zu sperren?
• Oder ist es die scheinheilige Vertuschungspolitik dieser Bundesregierung, die angesichts fehlender Arbeitsstellen und hoher Arbeitslosenzahlen zu einer massiven Umverteilungspolitik gegriffen hat, die den einen alles nimmt und wenigen anderen noch mehr gibt?
  
  Die Entscheidung fällt schwer.
  
  Es wäre allerdings eine Illusion zu glauben, diese Umverteilungspolitik mache vor den Noch - Arbeitsplatzinhabern halt.
  Als Beispiel sei nur die Kuschelhaltung der Grünen an die Positionen der CDU in der Frage des Einfrierens der Arbeitgeberanteile an der Krankenversicherung zu nennen.
  
  Die politische Forcierung von Leiharbeit ist ein klarer Angriff auf tariflich abgesicherte Arbeitsverhältnisse und die Diskussion zum Kündigungsschutz ein weiterer Schritt zur Vogelfreiheit von ArbeitnehmerInnen in unserem Land.
  
  Leider muss man feststellen, dass die Front auf der Seite der Einsparer und Einpeitscher sehr viel geschlossener steht als die Front auf der Seite der Betroffenen. Für Letzteres gibt es nachvollziehbare Gründe:
• Arbeitslose haben einen anderen Erfahrungshintergrund als Menschen, die noch in Arbeit stehen,
• Rentner haben andere Interessen als Beschäftigte und
• Jugendliche haben andere Wünsche als Ältere.
  
  Was uns trotzdem verbindet, ist der berechtigte Wunsch und das Recht auf ein sozial abgesichertes Leben in einer solidarischen Gesellschaft.
  
  Wir werden nicht umhin kommen, gemeinsam mit anderen, über viele Interessensgegensätze hinweg, das zu verteidigen, was wir uns an sozialer Sicherheit in vielen Jahren erkämpft haben.
  
  Es steht viel auf dem Spiel, auch für uns — werden wir endlich wach!
  
  
  Lasst uns daher gemeinsam mit der Interessenvertretung der Beschäftigten in der BA, der Gewerkschaft ver.di, eintreten
  
  
• Für eine Sozialpolitik, die diesen Namen noch verdient
  
  
• Für Arbeitsbedingungen der BA — Beschäftigten, die diese nicht
  
  § an den Rand der körperlichen Belastbarkeit führen
  
  § in moralische und gesetzliche Konflikte bringen
  
  Hierfür stehen die in ver.di organisierten Personalräte.
  
  
  

Weitere Informationen

Vorsicht Falle: Gerster verordnet systematische Leistungseinschnitte bei Arbeitslosen
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2003/alg_falle.html

2002: 55% mehr Trainingsmaßnahmen
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2003/fitness_2002.html

Schweinerei des Monats aus Neumünster: das Arbeitamt Neumünster verlangt von einem Arbeitslosen per Unterschrift den Verzicht auf Arbeitslosenhilfe nach dem Arbeitslosengeld-Bezug
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2003/neumuenster_methoden.html